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Lage von Terror-Opfern und Tätigkeit des Opferbeauftragten #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die "Situation der Opfer von Terrorismus im Inland und Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Grüne wollen Details zum Engagement des Bundes GovTech #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Nach Details zum Engagement der Bundesregierung im 2021 gegründeten Verein GovTech Deutschland e. V. erkundigt sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Stand der Evaluierung des Waffenrechts #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Über den Stand der Evaluierung des Waffenrechts berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundesregierung hat keine Daten zu illegalen Mieten #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Der Bundesregierung liegen laut Antwort auf Linken-Anfrage keine Erkenntnisse zum Umfang von Verstößen gegen die Mietpreisbremse und zu Mietpreisüberhöhungen vor.

Keine weitere Fortschreibung der NGO-Förderübersichten #Haushalt #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung will frühere Übersichten zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen nicht fortschreiben. Zugleich legt sie neue Angaben für 2024 und 2025 vor.

Bedeutung von privaten Vermietern #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antwort #Bundestag Auch private Vermieter seien wichtig, um Wohnen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich zu gestalten, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.

Zeugnisverweigungsrecht in der Sozialen Arbeit #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung des in der Strafprozessordnung verankerten Zeugnisverweigerungsrechts auf das Berufsbild der Sozialen Arbeit ab. Das antwortet sie auf Anfrage der Linken.

Vor 70 Jahren - Strauß erhält Wunsch-Ressort #Rückblick #Bundestag Machtkämpfe in der jungen Republik: 1956 stellte Bundeskanzler Adenauer sein Kabinett um und ersetzte Verteidigungsminister Theodor Blank durch Franz Josef Strauß.

BaFin überprüfte Epstein-Verbindungen #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Über Auskunfs- und Vorlageersuchen der BaFin im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf AfD-Anfrage.

Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren #Wirtschaft #Energie #Antwort #Bundestag Bundesregierung kann noch keine Angaben zum Aufkommen der genutzten Abwärme aus Rechenzentren machen, da Vorgaben erst seit Juli in Kraft sind.

Folgen des Hitzesommers für den Tourismus #Tourismus #Antwort #Bundestag Bundesregierung kann zu den Auswirkungen der hohen Temperaturen des Sommers 2026 bisher keine Angaben machen, weil die Daten noch nicht vorliegen.

Bundesregierung zu internationalen Zahlungen #Haushalt #Bundestag Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft über zahlreiche staatliche Ausgaben und finanzielle Verpflichtungen.

Grüne wollen Buchhandel und Verlage stärken #Kultur #Medien #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt in einem Antrag auf Maßnahmen, um Buchhandel und Verlage in Deutschland zu stärken.

Pläne der Linken zu Energiepreisen #Wirtschaft #Energie #Antrag #Bundestag Die Fraktion der Linken will Verbraucher vor steigenden Energiepreisen schützen und schlägt ein Energiekrisengeld und eine Übergewinnsteuer vor.

Bundesregierung will Reserve der Bundeswehr stärken #Verteidigungspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die Möglichkeiten erweitern, Reservistinnen und Reservisten auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls verpflichtend zum Dienst heranzuziehen.

puettmann.bsky.social ↻ jhillje.bsky.social: Weidel: "Madam President, these heckling..."

Bas: "Well, you can say that to your own party sometime."

Bas 1, Weidel 0!

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Bärbel Bas deja el Gobierno alemán y la dirección del SPD tras un duelo familiar y fuertes tensiones dentro de la coalición de Friedrich Merz. #Alemania #BaerbelBas #SPD #FriedrichMerz #PoliticaAlemania #Europa #Bundestag #GobiernoAleman #CDU #CSU #Socialdemocracia #felizlunes #12deoctubre

JUST IN: German labor minister Bärbel Bas quits cabinet, SPD leadership after stepdaughter's death

She cited grief and attacks from coalition partners. Alexander Schweitzer is set to take over the ministry.

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