Regierungsbildung in Berlin - Umstrittene Sondierungen #Innenpolitik #Bundestag Die rot-rot-grünen Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in der Hauptstadt sorgen im Bundestag für eine scharfe Kontroverse.

Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium - Warnung vor Putins Konfrontationskurs #Innenpolitik #Bundestag Der Spionageverdacht gegen Ex-BND-Chef Hanning wirft Fragen zur Kontrolle auf – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Dienste neue Befugnisse bekommen sollen.

AfD fragt nach "per Haftbefehl Gesuchten" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Um "per Haftbefehl Gesuchte seit dem Jahr 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

BKA-Zentralstellenfunktion bei Kampf gegen Kindesmissbrauch #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes im Deliktsbereich Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

PKGr sieht Vorwürfe gegen Hanning mit "größter Besorgnis" #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung hat das Parlamentarische Kontrollgremium eine öffentliche Bewertung der "schwerwiegenden Vorwürfe" gegen den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning vorgelegt.

Gesetzentwurf "zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die bislang unselbstständige "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung in eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

AfD fordert "Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende" #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, auf die Umsetzung eines Maßnahmenpakets "für eine wirkliche Migrationswende".

Erfassung von Beschädigungen kritischer Infrastruktur #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Der Bundestag berät am Donnerstag über einen AfD-Antrag, nach dem Sachbeschädigungen an Kritischer Infrastruktur in der polizeilichen Kriminalstatistik künftig gesondert erfasst werden sollen.

AfD schlägt Maßnahmen gegen Linksextremismus vor #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion hat in einem Antrag einen Maßnahmenkatalog "gegen linksextremistische Gewalt und Terror" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Ausschuss lehnt AfD-Antrag zu OK-Bekämpfung ab #Innenpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Innenausschuss hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um die Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

"Sicherheitsoffensive" gegen Organisierte Kriminalität #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Auf eine "Sicherheitsoffensive gegen Organisierte Kriminalität" dringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der am Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

🔥 Frankreich: Schülerproteste erreichen Höhepunkt

Seit einer Woche demonstrieren Schüler in vielen Großstädten Frankreichs. An diesem Dienstag ist ein landesweiter Aktionstag angekündigt, in Paris werden bis zu…

#Frankreich #Proteste #Paris #Schülerproteste #Innenpolitik

IL-Engagement beim Bündnis "widersetzen" #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Das Engagement von Teilen der linksextremen "Interventionistischen Linken"(IL) beim Bündnis "widersetzen" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Nachbesserungen bei Änderung des Vereinsgesetzes gefordert #Innenpolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Mehrere Sachverständige haben bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Vereinsgesetzes" angemahnt.

Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa erfragt #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach der Zahl der im Jahr 2025 und im ersten Halbjahr 2026 zum Ehegattennachzug erteilten Visa erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Grünen-Fraktion thematisiert "Active Clubs" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag "Active Clubs - Struktur und Bedrohungspotenzial eines wachsenden rechtsextremen Kampfsportnetzwerks" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zahl der Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz 2024, 2025 und im ersten Halbjahr 2026 bei Bundesministerien eingegangen sind.

AfD fragt nach "Datenankauf des Bundeskriminalamts" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Um "Datenankauf des Bundeskriminalamts" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Entwicklung der Zahl islamistischer Gefährder seit 2013 #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Entwicklung der Zahl sogenannter Gefährder aus dem dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrum ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.