#Gericht #Gesetzentwurf #Social-Media #Stefanie Hubig
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#Extremist #Extremisten #Gericht #Gesetz #Gesetzentwurf #Regeln #Stefanie Hubig
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#news ⚡ Hubig kündigt Gesetzentwurf gegen extremistische Schöffen an: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Extremisten den Zugang zum Schöffenamt zu erschwer... https://hubu.de/?p=347353 | #gesetzentwurf #hubig #schoeffen #hubu

#Gesetzentwurf #Kritik #Landtag #NRW #Sturm
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#Bildungschancen #Bundestag #Gesetzentwurf #Kinder #Ziel
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Bundeswehrstrukturen sollen schneller angepasst werden #Verteidigungspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundeswehr soll in ihren Strukturen schneller und effektiver an die neuen Anforderungen angepasst werden können. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung.

Bundesregierung legt Bafög-Novelle vor #Forschung #Gesetzentwurf #Bundestag Höhere Wohnkostenpauschale, steigende Freibeträge: Mit dem 30. Bafög-Änderungsgesetz strebt die Bundesregierung eine Novelle der Förderung an.

#Bundesregierung #Finanzminister #Finanzminister Klingbeil #Gesetzentwurf #Gesundheit #Klingbeil #Union
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Regierung plant Bürokratierückbau im Verkehrsbereich #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will den Rechtsrahmen im Verkehrsbereich modernisieren und hat dazu den Gesetzentwurf zum "Bürokratierückbau im Verkehrsbereich" vorgelegt.

Gesetzentwurf für bessere Aufstiegsfortbildung #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die höherqualifizierende Berufsbildung und damit eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung stärken. Das ist das Ziel eines vorliegenden Gesetzentwurfes.

#bestraft #Deepfake #Deepfakes #digital #digitale #Gesetzentwurf #Gewalt
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Bundesregierung will Schiedsverfahrensrecht modernisieren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts" vorgelegt.

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Gesetzentwurf "zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die bislang unselbstständige "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung in eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

#Gesetzentwurf #Gewalt #Opfer #Schutz #Schütze #Staat
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Entwurf eines "Bundesopferbeauftragtengesetzes" vorgelegt #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einem "Bundesopferbeauftragtengesetz" eine dauerhafte Rechtsgrundlage für das Amt ihres Beauftragten für Anliegen Betroffener…

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Bundesregierung will genossenschaftliche Rechtsform stärken #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform" vorgelegt, mit dem der fortschreitenden Digitalisierung im Rechtsverkehr…

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