Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Sachverständige begrüßen die geplante Ausnahme vom Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen, fordern aber teils weitergehende Änderungen. Das zeigte eine…

Bundesregierung will Schiedsverfahrensrecht modernisieren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts" vorgelegt.

Entwurf eines "Bundesopferbeauftragtengesetzes" vorgelegt #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einem "Bundesopferbeauftragtengesetz" eine dauerhafte Rechtsgrundlage für das Amt ihres Beauftragten für Anliegen Betroffener…

Bundesregierung will genossenschaftliche Rechtsform stärken #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform" vorgelegt, mit dem der fortschreitenden Digitalisierung im Rechtsverkehr…

Sachverständige uneins bei geplanter IP-Adressspeicherung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer IP-Adressspeicherung wird von Sachverständigen höchst unterschiedlich bewertet, wie sich bei einer Anhörung im…

Fast eine Milliarde Euro im Deutschen Reisesicherungsfonds #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Der Deutsche Reisesicherungsfonds hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung seit seiner Einführung 2021 bewährt.

Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken durch einen Gesetzentwurf sichergestellt werden.

Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die "Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Um die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Grüne für Weiterentwicklung des Schutzniveaus der DSGVO #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag "Digitale Grundrechte sichern - Datenschutz einfach, wirksam und föderal stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Expertenstreit um die Novelle zum Antidiskriminierungsgesetz #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wurde von Sachverständigen bei einer Anhörung des Rechtsausschusses…

Experten fordern Rechtsbehelf im Auslieferungsverfahren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des "Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen"stößt auf Zuspruch bei Sachverständigen. Gefordert wird noch ein Rechtsbehelf im…

Experten: Höhere Strafe für Einsatz von K.o.-Tropfen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag In einer Anhörung des Rechtsausschusses sprachen sich die Expertinnen und Experten für höhere Mindeststrafen beim Einsatz von K.o.-Tropfen im Zusammenhang mit Vergewaltigung oder…

Zwangsversteigerungen bei privatem Wohneigentum im Fokus #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die "Zunahme von Zwangsversteigerungen bei privatem Wohneigentum" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Äußerungen Hubigs zu Bund-Länder-Konflikten #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Äußerungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zu möglichen Rechtsverstößen einer Landesregierung und den Reaktionsmöglichkeiten des Bundes sind Gegenstand einer Kleinen…

Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die Ausweitung des beruflichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Beschäftigte in der Sozialen Arbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke .

AfD fordert Register zu Kontakten mit Bundesgerichten #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein öffentlich zugängliches Register über Kontakte zwischen politischen Entscheidungsträgern und Richtern der obersten Bundesgerichte.

Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung verschärfen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.

AfD will richterliche Aberkennung des Wahlrechts abschaffen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion will die Regelungen zum Verlust von Wahlrechten nach strafrechtlichen Verurteilungen neu fassen.

Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Der Gesetzentwurf der Regierung zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung ist Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss gewesen.