Der #BSW #AfD Antrag ist mehr als reine #Symbolpolitik. Die Länder haben natürlich keinen direkten Einfluss auf #Militärausgaben, aber viele indirekte Möglichkeiten, die Haushalts- und #Finanzpolitik zu beeinflussen. Und natürlich kann politischer Druck aufgebaut werden.

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Vereinfachter Einzug von Vermögen - Reform soll Zoll schlagkräftiger machen #Finanzpolitik #Bundestag Der Zoll soll künftig unter anderem leichter Vermögen einziehen können. Bei Juristen stößt der Zollreform-Gesetzentwurf der Koalition jedoch auf große Bedenken.

Koalition bringt Steuerreform auf den Weg - Das Versprechen von etwas mehr Gerechtigkeit #Finanzpolitik #Bundestag Mit der Steuerreform will Schwarz-Rot die Bürger um zehn Milliarden Euro entlasten. Linke und Grüne kritisieren, dass auch Gutverdiener profitieren würden.

Frauke Heiligenstadt im Interview - "Wir stärken gezielt die Kaufkraft" #Finanzpolitik #Bundestag Die Steuerreform entlaste bewusst kleine und mittlere Einkommen sowie Familien, sagt die SPD-Finanzpolitikerin. Für höhere Entlastungen gebe es keinen Spielraum.

Einkommensteuerreform und Co. - Wer von Klingbeils Steuerreform profitieren soll #Finanzpolitik #Bundestag Der Finanzminister will vor allem Familien und Beziehern niedriger Einkommen helfen. Bei höheren Einkommen könnten steigende Sozialbeiträge zu Verlusten führen.

Baumaßnahmen am Schloss Bellevue #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Über den Stand der Sanierung am Schloss Bellevue sowie von Verwaltungsgebäuden, Hauptwache und Außenanlagen berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage..

Linke drängt auf effektive Zollreform #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Linke will die Zollreform erweitern, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche effektiver bekämpfen zu können, heißt es in einem Antrag.

Grüne fordern stärkere Kindergelderhöhung #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Erhöhungen des Kindergeldes sollen höher ausfallen als der steuerliche Kinderfreibetrag, fordern die Grünen in einem Antrag. Höhere Einkommen sollten nicht stärker entlastet werden.

Grüne wollen Steuern und Sozialabgaben senken #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen wollen Steuern und Sozialabgaben senken, damit auch Menschen, die kaum Steuern zahlen, mehr netto haben. Diese Forderung wird in einem Antrag erhoben.

Besserer Austausch von Daten über Finanztransaktionen #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den Weg für einen besseren internationalen Austausch von Finanztransaktionen freigemacht und drei Gesetzentwürfen der Regierung zugestimmt.

Grüne thematisieren geplante Frühstartrente #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Nach der Umsetzung der geplanten Frühstartrente erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirkung der Änderungen in der Einkommensteuer erfragt #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Nach Reichweite und Verteilungswirkungen der geplanten Änderungen in der Einkommensteuer erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Tabakwirtschaft warnt vor zu starken Steuererhöhungen #Finanzpolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Die Tabakwirtschaft hat in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag vor zu starken Erhöhungen der Tabaksteuer gewarnt.

AfD schlägt Douglas und Groß für KfW-Verwaltungsrat vor #Finanzpolitik #Bundestag Die AfD-Fraktion schlägt ihre Abgeordneten Christian Douglas und Rainer Groß für die Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vor.

Finanzwirtschaft lobt die Frühstartrente #Finanzpolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Die Finanzwirtschaft sich in einer Anhörung des Finanzausschusses positiv zu der von der Bundesregierung geplanten Frühstartrente als Altersvorsorge für Kinder geäußert.

Bundesregierung: Deutschlandfonds ist im Hochlauf #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Der im Dezember 2025 gestartete Deutschlandfonds befindet sich "im Hochlauf", wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt.

Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für Steuern #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Aufgrund des geplanten Stellenabbaus sind laut einer Regierungsantwort auf Grünen-Anfrage im Bundeszentralamt für Steuern derzeit keine Neueinstellungen möglich.

Nachzahlungszinsen bei Steuern werden erhöht #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Mit dem von der Regierung eingebrachten Entwurf des Jahressteuergesetzes sollen die Nachzahlungszinsen bei Steuern von 1,8 auf 3,6 Prozent verdoppelt werden.

Spanien verpasst Frist für Haushalt 2027

#Spanien #Haushalt2027 #Verfassungsgericht #Finanzpolitik #Staatsausgaben

Regierung verbessert Bekämpfung der Finanzkriminalität #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Durch eine Neuordnung des Zolls und erweiterte Befugnisse will die Regierung die Finanzkriminalität besser bekämpfen, heißt es in einem Gesetzentwurf.