Grünen-Konzept für Reform der Pflegeversicherung #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine umfassende Reform der Sozialen Pflegeversicherung.

Grünen-Konzept für Reform der Pflegeversicherung #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine umfassende Reform der Sozialen Pflegeversicherung.
AfD fordert Verzicht auf Wohngeldkürzung #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antrag #Bundestag Die AfD hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die vorgesehenen Kürzungen des Wohngelds zurückzunehmen und statt dessen das Wohngeld zu erhöhen.
Linke drängt auf effektive Zollreform #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Linke will die Zollreform erweitern, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche effektiver bekämpfen zu können, heißt es in einem Antrag.
Gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen gefordert #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion will die Patientenautonomie durch gerichtete Blutspenden stärken.
Linke fordert abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag den Erhalt der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte ("Rente mit 63").
Linke: Altersteilzeit ab 55 muss erhalten bleiben #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Altersteilzeit soll auch weiterhin ab 55 und im Blockmodell möglich sein. Das verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag.
AfD will Amt des Ostbeauftragten abschaffen #Wirtschaft #Energie #Antrag #Bundestag AfD sieht in der Funktion des Ostbeauftragten eine fortdauernde Sonderstruktur für Ostdeutschland und hält das Amt für überholt.
Grüne verlangen verbraucherfreundliches Kartellrecht #Wirtschaft #Energie #Antrag #Bundestag Die Grünen legen einen Antrag zur Reform des Kartellrechts vor, um Verbraucherrechte zu stärken.
AfD will Steuervorteile für privaten Immobilienerwerb #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antrag #Bundestag Die AfD verlangt in einem Antrag die Einführung von Steuervorteile für privaten Immobilienerwerb. Außerdem soll die Grunderwerbsteuer abgeschafft werden.
Grüne fordern stärkere Kindergelderhöhung #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Erhöhungen des Kindergeldes sollen höher ausfallen als der steuerliche Kinderfreibetrag, fordern die Grünen in einem Antrag. Höhere Einkommen sollten nicht stärker entlastet werden.
AfD fordert "Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende" #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, auf die Umsetzung eines Maßnahmenpakets "für eine wirkliche Migrationswende".
Linke fordert Abschaffung des Sonderbefristungsrechts #Forschung #Antrag #Bundestag In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke, das Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abzuschaffen.
Linke gegen Anstieg der Regelaltersgrenze bei der Rente #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Gegen eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung spricht sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag aus.
Erfassung von Beschädigungen kritischer Infrastruktur #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Der Bundestag berät am Donnerstag über einen AfD-Antrag, nach dem Sachbeschädigungen an Kritischer Infrastruktur in der polizeilichen Kriminalstatistik künftig gesondert erfasst werden sollen.
AfD fordert Einheimischenmodelle für Vergabe von Bauland #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antrag #Bundestag Die AfD fordert in einem Antrag Einheimischenmodelle für Vergabe von Bauland. Damit soll der Schutz der "dauerhaft ortsansässigen Bevölkerung" gesichert werden.
Stärkung der privaten Altersvorsorge #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Die AfD will die private Altersvorsorge stärken und einen einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführen. Das ist das Ziel eines Antrags der Fraktion.
AfD schlägt Maßnahmen gegen Linksextremismus vor #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion hat in einem Antrag einen Maßnahmenkatalog "gegen linksextremistische Gewalt und Terror" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.