Leidtragende sind hier, wie so oft, die #Verbraucher​:innen 👎 Unsicher, ob ein Shop seriös ist? Mit dem Fakeshop-Finder der Verbraucherzentralen können Sie die Shop-URL prüfen auf fakeshop-finder.nrw 🤏

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Spanien verbietet Potenzmittel El Toro

#ElToro #AEMPS #Arzneimittelsicherheit #Sildenafil #Verbraucherschutz

Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Sachverständige begrüßen die geplante Ausnahme vom Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen, fordern aber teils weitergehende Änderungen. Das zeigte eine…

Bundesregierung will Schiedsverfahrensrecht modernisieren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts" vorgelegt.

Entwurf eines "Bundesopferbeauftragtengesetzes" vorgelegt #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einem "Bundesopferbeauftragtengesetz" eine dauerhafte Rechtsgrundlage für das Amt ihres Beauftragten für Anliegen Betroffener…

Bundesregierung will genossenschaftliche Rechtsform stärken #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform" vorgelegt, mit dem der fortschreitenden Digitalisierung im Rechtsverkehr…

Sachverständige uneins bei geplanter IP-Adressspeicherung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer IP-Adressspeicherung wird von Sachverständigen höchst unterschiedlich bewertet, wie sich bei einer Anhörung im…

Fast eine Milliarde Euro im Deutschen Reisesicherungsfonds #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Der Deutsche Reisesicherungsfonds hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung seit seiner Einführung 2021 bewährt.

Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken durch einen Gesetzentwurf sichergestellt werden.

Spanien: Verfahren gegen Immobilienportal

#Immobilien #Verbraucherschutz #Spanien #Mietpreisbremse #Wohnungsmarkt

Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die "Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Um die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Grüne für Weiterentwicklung des Schutzniveaus der DSGVO #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag "Digitale Grundrechte sichern - Datenschutz einfach, wirksam und föderal stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Expertenstreit um die Novelle zum Antidiskriminierungsgesetz #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wurde von Sachverständigen bei einer Anhörung des Rechtsausschusses…

Experten fordern Rechtsbehelf im Auslieferungsverfahren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des "Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen"stößt auf Zuspruch bei Sachverständigen. Gefordert wird noch ein Rechtsbehelf im…

Experten: Höhere Strafe für Einsatz von K.o.-Tropfen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag In einer Anhörung des Rechtsausschusses sprachen sich die Expertinnen und Experten für höhere Mindeststrafen beim Einsatz von K.o.-Tropfen im Zusammenhang mit Vergewaltigung oder…

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Tankrabatt-Debatte: Wüst geht auf Mineralölkonzerne los – „Ein Skandal“ www.fuldainfo.de/tankrabatt-d... #Tankrabatt #HendrikWuest #Mineraloelkonzerne #Pendler #SozialeMarktwirtschaft #Kraftstoffpreise #NRW #Politik #Wirtschaft #Verbraucherschutz