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Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Sachverständige begrüßen die geplante Ausnahme vom Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen, fordern aber teils weitergehende Änderungen. Das zeigte eine…

Bericht der Ost-Beauftragten für 2026 vorgelegt #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag 36 Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit zeigt der Bericht der Ostbeauftragten weiter existierende wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West.

AfD will Amt des Ostbeauftragten abschaffen #Wirtschaft #Energie #Antrag #Bundestag AfD sieht in der Funktion des Ostbeauftragten eine fortdauernde Sonderstruktur für Ostdeutschland und hält das Amt für überholt.

Grüne verlangen verbraucherfreundliches Kartellrecht #Wirtschaft #Energie #Antrag #Bundestag Die Grünen legen einen Antrag zur Reform des Kartellrechts vor, um Verbraucherrechte zu stärken.

AfD will Steuervorteile für privaten Immobilienerwerb #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antrag #Bundestag Die AfD verlangt in einem Antrag die Einführung von Steuervorteile für privaten Immobilienerwerb. Außerdem soll die Grunderwerbsteuer abgeschafft werden.

Grüne fordern stärkere Kindergelderhöhung #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Erhöhungen des Kindergeldes sollen höher ausfallen als der steuerliche Kinderfreibetrag, fordern die Grünen in einem Antrag. Höhere Einkommen sollten nicht stärker entlastet werden.

Olympiabewerbung: Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefordert #Sport #Ehrenamt #Ausschuss #Bundestag Kurz nach der Entscheidung, München als deutschen Bewerber für die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele zu nominieren, ging es im Sportausschuss um den Fortgang des Bewerbungsprozesseses.

Bundesregierung will Schiedsverfahrensrecht modernisieren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts" vorgelegt.

Gesetzentwurf "zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die bislang unselbstständige "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung in eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

E-Umstieg große Herausforderung für Bustouristik-Branche #Tourismus #Ausschussanhörung #Bundestag Der Umstieg auf E-Mobilität zählt zu den zentralen Herausforderungen der Bustouristik-Branche, wie sich bei einer Anhörung im Ausschuss für Tourismus zeigte.

bin eingeschlafen vorm TV und durch
fürchterliches geschrei erschrocken aufgewacht,
..auf phoenix TV
lief eine sonderdebatte im #bundestag

und wiedermal steht frau #köktürk von den #Linken
im mittelpunkt der streitereien

AfD fordert "Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende" #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, auf die Umsetzung eines Maßnahmenpakets "für eine wirkliche Migrationswende".

Entwurf eines "Bundesopferbeauftragtengesetzes" vorgelegt #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einem "Bundesopferbeauftragtengesetz" eine dauerhafte Rechtsgrundlage für das Amt ihres Beauftragten für Anliegen Betroffener…

Agrar-Ausschuss stimmt gegen Anträge von AfD und Grünen #Europa #Ausschuss #Bundestag Zur Entlastung von Landwirten will die AfD-Fraktion unter anderem Direktzahlungen vorziehen. Der Agrarausschuss hat dies ebenso abgelehnt wie Anträge der Grünen zu Moorschutz und Lebensmittelhandwerk.