PKGr sieht Vorwürfe gegen Hanning mit "größter Besorgnis" #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung hat das Parlamentarische Kontrollgremium eine öffentliche Bewertung der "schwerwiegenden Vorwürfe" gegen den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning vorgelegt.

Bundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035 #Verkehrspolitik #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die geplante Verlängerung der eigentlich nur bis Ende 2026 vorgesehenen Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen.

Bericht der Ost-Beauftragten für 2026 vorgelegt #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag 36 Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit zeigt der Bericht der Ostbeauftragten weiter existierende wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West.

Bundesrat fordert Änderungen am Kartellrecht #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag Die Stellungnahme des Bundesrats zur geplanten Reform des deutschen Kartellrechts liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.

Bericht zum ERP-Sondervermögen 2025 #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag Vor allem die Gründungsförderung hat im Jahr 2025 stark zugenommen, das zeigt der aktuelle Bericht der Bundesregierung über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen.

Unterrichtung zur Parlamentarischen Versammlung der Nato #Verteidigungspolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bericht über die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Litauen liegt als Unterrichtung vor.

Bundestagspräsidentin informiert über 14 Parteispenden #Unterrichtung #Bundestag Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über 14 im Mai und Juni 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

Bundesbericht Energieforschung 2026 #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung hat den Bundesbericht Energieforschung 2026 als Unterrichtung vorgelegt.

Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium liegt der Bericht über die Durchführung des Artikel-10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für 2024 vor.

Kritik an Überwachungsbefugnissen des Luftfahrt-Bundesamtes #Verkehrspolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat sieht einen Überprüfungsbedarf der in Paragraf 29c des Gesetzentwurfes "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" vorgesehenen Überwachungsbefugnisse für das…

Bundesrat übt Kritik am Netzpaket #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht.

Bundesrat hat Bedenken bei EEG-Reform #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag Länderkammer sieht Akzeptanz des Ausbaus von erneuerbaren Energien bei Unternehmen und Verbrauchern gefährdet und verlangt Nachbesserungen.

Bundesrat fordert Änderungen am Nachrichtendienst-Gesetz #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts.

Bundesrat fordert Änderungen bei Weiterbildungen #Arbeit #Soziales #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme die Absenkung des Mindestumfangs förderungsfähiger Weiterbildungen nach dem SGB III auf 90 Stunden.

Bundesrat verlangt Änderungen an der Frühstartrente #Finanzpolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat verlangt in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung Änderungen an der Frühstartrente. So soll pro Kind nur ein Vertrag steuerlich begünstigt werden.

Endlagersuche: NBG fordert gesetzlich verankerte Zielmarken #Umwelt #Klima #Unterrichtung #Bundestag Das Nationale Begleitgremium für die Endlagersuche empfiehlt, einen Zeitplan bis zur Standortentscheidung festzulegen und die notwendigen Zielmarken gesetzlich zu verankern.

BEHG-Änderung: Bundesrat hat keine Einwände #Umwelt #Klima #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Ziel ist es, den CO2-Preis 2027 stabil zu halten.

SRU-Gutachten: Defizite bei Implementation von Umweltrecht #Umwelt #Klima #Unterrichtung #Bundestag Der Sachverständigenrat für Umweltfragen moniert in einem nun als Unterrichtung vorliegenden Sondergutachten Defizite bei der Implementation des Umweltrechts.

Jahresversammlung der Interparlamentarischen Union #Europa #Unterrichtung #Bundestag Über die Versammlung der Interparlamentarischen Union Mitte April in Istanbul berichtet die deutsche Delegation unter Leitung von Alexander Radwan (CSU) in einer Unterrichtung.

Keine zusätzlichen Angebote durch Mobilitätsdatenverordnung #Verkehrspolitik #Unterrichtung #Bundestag Es können keine neu entstandene und kausal zurechenbare, breit verfügbare Dienstleistungsangebote durch die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes festgestellt werden, teilt die Regierung mit.