Der #BSW #AfD Antrag ist mehr als reine #Symbolpolitik. Die Länder haben natürlich keinen direkten Einfluss auf #Militärausgaben, aber viele indirekte Möglichkeiten, die Haushalts- und #Finanzpolitik zu beeinflussen. Und natürlich kann politischer Druck aufgebaut werden.

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@ulrichthoden.bsky.social zu #Militärausgaben: Parlamentarische Prüfung und Kontrolle finden erneut faktisch nicht statt, denn die Regierung wird die über 70 #Beschaffungsvorlagen einfach durchwinken. Wir sagen: #Kein Blanko-Check-Verfahren für Militärausgaben.

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de.statista.com/statistik/da...

www.tagesschau.de/wirtschaft/w...
Die #USA haben 2025 mit Abstand den höchsten Betrag für #Militärausgaben ausgegeben.
Jetzt geben sie auch noch mehr für die #Zinsen ihrer #Staatsschulden aus.