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Neue Befugnis des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung setzt eine Vorgabe des europäischen Rechts um und schafft ein neues Aufsichtsmittel für das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, das sogenannte Warnungsgeld.

Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine #Außenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine vorgelegt.

Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens #Außenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Partnerschaftsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorgelegt

Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens 2027 #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zum ERP-Wirtschaftsplan für zinsverbilligte Kredite vorgelegt.

Gesetzentwurf zum Deutsch-Belgischen Polizeivertrag #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Deutsch-Belgischen Polizeivertrag vom 29. April 2024 vorgelegt.

Startchancen-Gesetz für Kitas vorgelegt #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf verbindliche Sprach- und Entwicklungstests in Kitas einführen. Die Länder werden für den Mehraufwand entsprechend entlastet.

Mehr Mittel für Mutter-und-Kind-Stiftung #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Zuwendungen an die Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" zu erhöhen.

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Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung verschärfen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.

AfD will richterliche Aberkennung des Wahlrechts abschaffen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion will die Regelungen zum Verlust von Wahlrechten nach strafrechtlichen Verurteilungen neu fassen.

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