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AfD fragt nach "per Haftbefehl Gesuchten" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Um "per Haftbefehl Gesuchte seit dem Jahr 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

BKA-Zentralstellenfunktion bei Kampf gegen Kindesmissbrauch #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes im Deliktsbereich Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Konfliktmineralien und Kobalt aus der DR Kongo #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Über den Import von Konfliktmineralien aus der DR Kongo und geplante Sorgfaltspflichten für Lieferketten berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Heute diskutiert der Bundestag einen überfraktionellen Antrag von 110 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit dem Titel „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen [..]"

So sollte #Bundestag eigentlich viel öfter sein. Die […]

PKGr sieht Vorwürfe gegen Hanning mit "größter Besorgnis" #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung hat das Parlamentarische Kontrollgremium eine öffentliche Bewertung der "schwerwiegenden Vorwürfe" gegen den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning vorgelegt.

Spyware, Suchbegriffe und Catcher: Geheimdienste rüsten bei Überwachung auf sonst-so.blogspot.com/2026/10/spyw... #BND, #Bundestag, #Geheimdienste, #Überwachung

im #bundestag gehts rund,

herr #finger von der AfD zeigt mit
dem finger aufs staatliche raubrittertum
de.wikipedia.org/wiki/Hauke_F...

Vetternwirtschaftsaffäre AfD:
2026 wurde durch eine Recherche der ZEIT bekannt, dass Finger seine mutmaßliche Lebensgefährtin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt

Warum überhaupt noch wählen gehen? Nach der Wahl erklären die Parteien ohnehin, wer mit wem regieren darf und wer nicht. Der Mehrheitswille scheint völlig egal zu sein. Ein echtes Armutszeugnis für unsere Demokratie! 🗳️❌ #Demokratie #Bundestag #Wahlen #Politik

So, bitte alle mal flott unterschreiben hier und gerne teilen: KEINE KÜRZUNGEN BEIM WOHNGELD. Heute ist 1. Lesung des Gesetzentwurfs im #Bundestag. Die Kürzungen würden das Kinderarmutsrisiko deutlich verstärken.
weact.campact.de/petitions/ke...
#Wohngeld #Armut #Kinderarmut
@annelara06.bsky.social

Manche CDU-Politiker reden immer noch so, als stünde die Partei bei 40 %. Dabei zeigt der Trend genau in die andere Richtung. Scheinbar hat man in der Parteispitze die Realität der aktuellen Umfragewerte noch überhaupt nicht realisiert. 📉 #CDU #Politik #Bundestag

#Bundestag Dass der Union nix anderes einfällt, als "Neid", wenn es darum geht, hohe Erbschaften gerecht zu besteuern, sagt viel über diese Clique aus.

Bundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035 #Verkehrspolitik #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die geplante Verlängerung der eigentlich nur bis Ende 2026 vorgesehenen Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen.

AfD fordert Verzicht auf Wohngeldkürzung #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antrag #Bundestag Die AfD hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die vorgesehenen Kürzungen des Wohngelds zurückzunehmen und statt dessen das Wohngeld zu erhöhen.

Sämtliche #Ökonomen und #Finanzexperten bestätigen dem #Finanzminister #Klingbeil, das bei der #Steuerreform so gut wie nichts bei den kleinen und mittleren Einkommen ankommt. Heute morgen spricht #Klingbeil im #Bundestag und belügt wissentlich die Bürger über eine spürbare #Entlastung.