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Warum überhaupt noch wählen gehen? Nach der Wahl erklären die Parteien ohnehin, wer mit wem regieren darf und wer nicht. Der Mehrheitswille scheint völlig egal zu sein. Ein echtes Armutszeugnis für unsere Demokratie! 🗳️❌ #Demokratie #Bundestag #Wahlen #Politik

So, bitte alle mal flott unterschreiben hier und gerne teilen: KEINE KÜRZUNGEN BEIM WOHNGELD. Heute ist 1. Lesung des Gesetzentwurfs im #Bundestag. Die Kürzungen würden das Kinderarmutsrisiko deutlich verstärken.
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#Wohngeld #Armut #Kinderarmut
@annelara06.bsky.social

Manche CDU-Politiker reden immer noch so, als stünde die Partei bei 40 %. Dabei zeigt der Trend genau in die andere Richtung. Scheinbar hat man in der Parteispitze die Realität der aktuellen Umfragewerte noch überhaupt nicht realisiert. 📉 #CDU #Politik #Bundestag

#Bundestag Dass der Union nix anderes einfällt, als "Neid", wenn es darum geht, hohe Erbschaften gerecht zu besteuern, sagt viel über diese Clique aus.

Bundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035 #Verkehrspolitik #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die geplante Verlängerung der eigentlich nur bis Ende 2026 vorgesehenen Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen.

AfD fordert Verzicht auf Wohngeldkürzung #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antrag #Bundestag Die AfD hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die vorgesehenen Kürzungen des Wohngelds zurückzunehmen und statt dessen das Wohngeld zu erhöhen.

Sämtliche #Ökonomen und #Finanzexperten bestätigen dem #Finanzminister #Klingbeil, das bei der #Steuerreform so gut wie nichts bei den kleinen und mittleren Einkommen ankommt. Heute morgen spricht #Klingbeil im #Bundestag und belügt wissentlich die Bürger über eine spürbare #Entlastung.

Linke drängt auf effektive Zollreform #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Linke will die Zollreform erweitern, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche effektiver bekämpfen zu können, heißt es in einem Antrag.

Linke fordert Erhalt des Garantiefonds Hochschule #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag den dauerhaften Erhalt des Garantiefonds Hochschule und eine sofortige Rücknahme der geplanten Einstellung des Fonds.

Zukunft der Arbeit: Betriebsnahe Weiterbildung als Schlüssel #Ausschuss #Bundestag Bei einem Fachgespräch zum Thema "Zukunft der Arbeit" plädierten BDA-Chef Steffen Kampeter und die Arbeitspsychologin Simone Kauffeld für die Weiterbildung von Beschäftigten in Unternehmen.

Gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen gefordert #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion will die Patientenautonomie durch gerichtete Blutspenden stärken.

Linke fordert abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag den Erhalt der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte ("Rente mit 63").

Regierung plant Bürokratierückbau im Verkehrsbereich #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will den Rechtsrahmen im Verkehrsbereich modernisieren und hat dazu den Gesetzentwurf zum "Bürokratierückbau im Verkehrsbereich" vorgelegt.

Bundesdatenschutzbeauftragter Hennemann stellt sich vor #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der neue Datenschutzbeauftragte des Bundes, Moritz Hennemann, hat im Digitalausschuss des Bundestages seine Prioritäten für die nächsten Jahre vorgestellt.

Linke: Altersteilzeit ab 55 muss erhalten bleiben #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Altersteilzeit soll auch weiterhin ab 55 und im Blockmodell möglich sein. Das verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag.

Gesetzentwurf für bessere Aufstiegsfortbildung #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die höherqualifizierende Berufsbildung und damit eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung stärken. Das ist das Ziel eines vorliegenden Gesetzentwurfes.

Antwort auf Kl. Anfrage 21/8304 von #Die Linke nach 14 Tagen: Die Bundesregierung informiert über den Entwicklungsstand der Deutschland-App und den Einsatz von T-Systems als Generalunternehmerin für den Prototyp. #bundestag diver.fyi/dt_bund…