@hib.bundestag.deBundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035 #Verkehrspolitik #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die geplante Verlängerung der eigentlich nur bis Ende 2026 vorgesehenen Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen.
@hib.bundestag.deAfD fordert Verzicht auf Wohngeldkürzung #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antrag #Bundestag Die AfD hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die vorgesehenen Kürzungen des Wohngelds zurückzunehmen und statt dessen das Wohngeld zu erhöhen.
@give-peaceachance.bsky.socialSämtliche #Ökonomen und #Finanzexperten bestätigen dem #Finanzminister #Klingbeil, das bei der #Steuerreform so gut wie nichts bei den kleinen und mittleren Einkommen ankommt. Heute morgen spricht #Klingbeil im #Bundestag und belügt wissentlich die Bürger über eine spürbare #Entlastung.
@hib.bundestag.deLinke drängt auf effektive Zollreform #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Linke will die Zollreform erweitern, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche effektiver bekämpfen zu können, heißt es in einem Antrag.
@hib.bundestag.deZukunft der Arbeit: Betriebsnahe Weiterbildung als Schlüssel #Ausschuss #Bundestag Bei einem Fachgespräch zum Thema "Zukunft der Arbeit" plädierten BDA-Chef Steffen Kampeter und die Arbeitspsychologin Simone Kauffeld für die Weiterbildung von Beschäftigten in Unternehmen.
@hib.bundestag.deGerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen gefordert #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion will die Patientenautonomie durch gerichtete Blutspenden stärken.
@hib.bundestag.deLinke fordert abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag den Erhalt der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte ("Rente mit 63").
@hib.bundestag.deRegierung plant Bürokratierückbau im Verkehrsbereich #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will den Rechtsrahmen im Verkehrsbereich modernisieren und hat dazu den Gesetzentwurf zum "Bürokratierückbau im Verkehrsbereich" vorgelegt.
@hib.bundestag.deBundesdatenschutzbeauftragter Hennemann stellt sich vor #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der neue Datenschutzbeauftragte des Bundes, Moritz Hennemann, hat im Digitalausschuss des Bundestages seine Prioritäten für die nächsten Jahre vorgestellt.
@hib.bundestag.deLinke: Altersteilzeit ab 55 muss erhalten bleiben #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Altersteilzeit soll auch weiterhin ab 55 und im Blockmodell möglich sein. Das verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag.
@hib.bundestag.deGesetzentwurf für bessere Aufstiegsfortbildung #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die höherqualifizierende Berufsbildung und damit eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung stärken. Das ist das Ziel eines vorliegenden Gesetzentwurfes.
@diver-fyi.bsky.socialAntwort auf Kl. Anfrage 21/8304 von #Die Linke nach 14 Tagen: Die Bundesregierung informiert über den Entwicklungsstand der Deutschland-App und den Einsatz von T-Systems als Generalunternehmerin für den Prototyp. #bundestag diver.fyi/dt_bund…
@hib.bundestag.deExpertenlob für Folgeregelungen des GKV-Sparpakets #Gesundheitspolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Die geplanten Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das im Sommer beschlossen wurde, werden von Sachverständigen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses gelobt.
@diver-fyi.bsky.socialAntwort auf Kl. Anfrage 21/8286 von #AfD nach 13 Tagen: Bundestagsdrucksache 21/8286: Bundesregierung antwortet zu Kenntnissen und Bewertungen zum Bündnis Widersetzen. #bundestag diver.fyi/dt_bund…
@bellarocca3.bsky.social99. Sitzung des Deutschen Bundestages
08:30 – 13:00 Uhr
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Berlin: Bericht zu „Ein Jahr Staatsmodernisierung“ mit Karsten Wildberger (CDU, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) |
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