@hib.bundestag.deAfD fordert Register zu Kontakten mit Bundesgerichten #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein öffentlich zugängliches Register über Kontakte zwischen politischen Entscheidungsträgern und Richtern der obersten Bundesgerichte.
@hib.bundestag.deVerfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung verschärfen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.
@hib.bundestag.deAfD will richterliche Aberkennung des Wahlrechts abschaffen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion will die Regelungen zum Verlust von Wahlrechten nach strafrechtlichen Verurteilungen neu fassen.
@hib.bundestag.deVerfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Der Gesetzentwurf der Regierung zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung ist Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss gewesen.
@hib.bundestag.deGesetzentwurf zu EU-Vorgaben im Designrecht beschlossen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Modernisierung des Designrechts" beschlossen.
@hib.bundestag.deGesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Rechtsausschuss hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung beschlossen. Damit sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden.
@hib.bundestag.deGrüne thematisieren Zukunft des Reisesicherungsfonds #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Nach der weiteren Entwicklung des Deutschen Reisesicherungsfonds erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
@hib.bundestag.deBund prüft besseren Schutz bei Bauträgerinsolvenzen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung prüft Änderungen im Bauträgervertragsrecht. Belastbare Daten zu den finanziellen Folgen von Insolvenzen für Käufer fehlen weitgehend.
@dunckerhumblot.bsky.socialHeft 3/2026 (Vol. 62) von »Recht und Politik« (RuP) ist erschienen:
www.duncker-humblot.de/einzelheft/r...
#Verfassungsrecht #Rechtspolitik #Europarecht #Grundrechte #Rechtswissenschaft
@hib.bundestag.deSchlichtung bei Pauschalreisen soll freiwillig bleiben #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Das BMJV setzt bei der Teilnahme von Reiseveranstaltern an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren bei Pauschalreisen weiterhin auf Freiwilligkeit. Das antwortet die Bundesregierung den…
@hib.bundestag.deLinke fragt nach Mietwucher in Deutschland #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Ausmaß überhöhter Mieten und nach Fällen von Mietwucher in Deutschland.
@hib.bundestag.deDetails des 28. Regimes noch Gegenstand von Verhandlungen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Details des 28. Regimes für Unternehmen in der Europäischen Union sind noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion.
@hib.bundestag.de19 Strafanzeigen von Regierungsmitgliedern #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Mitglieder der Bundesregierung haben zwischen dem 1. Dezember 2025 und dem 31. Juli 2026 insgesamt 19 Strafanzeigen in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder erstattet.
@hib.bundestag.deGrüne fordern "faires" Gewerbemietrecht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung mit einem Antrag (21/7896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, einen Gesetzentwurf für ein "faires" Gewerbemietrecht vorzulegen.
@hib.bundestag.deKeine Details zu Vergesellschaftungsverbot #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Zu möglichen Einflüssen von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das geplante Vergesellschaftungsverbot macht die Bundesregierung keine näheren Angaben.
@hib.bundestag.deVerjährte Ordnungsgelder führen zu Einnahmeausfällen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Dem Staat sind 2025 wegen verjährter Ordnungsgeldforderungen nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuchs (HGB) des Bundesamtes für Justiz rund 23 Millionen Euro entgangen.
@hib.bundestag.deGrüne fragen nach Schutz bei Bauträgerinsolvenzen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt.