AfD fordert "Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende" #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, auf die Umsetzung eines Maßnahmenpakets "für eine wirkliche Migrationswende".

Erfassung von Beschädigungen kritischer Infrastruktur #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Der Bundestag berät am Donnerstag über einen AfD-Antrag, nach dem Sachbeschädigungen an Kritischer Infrastruktur in der polizeilichen Kriminalstatistik künftig gesondert erfasst werden sollen.

AfD schlägt Maßnahmen gegen Linksextremismus vor #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion hat in einem Antrag einen Maßnahmenkatalog "gegen linksextremistische Gewalt und Terror" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Ausschuss lehnt AfD-Antrag zu OK-Bekämpfung ab #Innenpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Innenausschuss hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um die Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

"Sicherheitsoffensive" gegen Organisierte Kriminalität #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Auf eine "Sicherheitsoffensive gegen Organisierte Kriminalität" dringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der am Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

🔥 Frankreich: Schülerproteste erreichen Höhepunkt

Seit einer Woche demonstrieren Schüler in vielen Großstädten Frankreichs. An diesem Dienstag ist ein landesweiter Aktionstag angekündigt, in Paris werden bis zu…

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IL-Engagement beim Bündnis "widersetzen" #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Das Engagement von Teilen der linksextremen "Interventionistischen Linken"(IL) beim Bündnis "widersetzen" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Nachbesserungen bei Änderung des Vereinsgesetzes gefordert #Innenpolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Mehrere Sachverständige haben bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Vereinsgesetzes" angemahnt.

Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa erfragt #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach der Zahl der im Jahr 2025 und im ersten Halbjahr 2026 zum Ehegattennachzug erteilten Visa erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Grünen-Fraktion thematisiert "Active Clubs" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag "Active Clubs - Struktur und Bedrohungspotenzial eines wachsenden rechtsextremen Kampfsportnetzwerks" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zahl der Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz 2024, 2025 und im ersten Halbjahr 2026 bei Bundesministerien eingegangen sind.

AfD fragt nach "Datenankauf des Bundeskriminalamts" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Um "Datenankauf des Bundeskriminalamts" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Entwicklung der Zahl islamistischer Gefährder seit 2013 #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Entwicklung der Zahl sogenannter Gefährder aus dem dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrum ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Lob und Kritik zum Cyberabwehr-Gesetzentwurf #Innenpolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Die geplante Stärkung der Cyberabwehr ist bei Experten in einer Anhörung des Innenausschusses auf geteiltes Echo gestoßen.

Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium liegt der Bericht über die Durchführung des Artikel-10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für 2024 vor.

Nachrichtendienste sehen Russland als gefährlichsten Gegner #Innenpolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Russland stellt aktuell die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland dar. In diesem Befund waren sich die vor das PKGr geladenen Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes…

Reform des Europäischen Asylsystems #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Welche Folgen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf das deutsche Asylsystem hat, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewertet werden, heißt es in einer Regierungsantwort.

Bundesrat fordert Änderungen am Nachrichtendienst-Gesetz #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts.

Künstliche Intelligenz in der Migrationsverwaltung #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag In der Migrationsverwaltung soll künftig stärker mit Künstlicher Intelligenz (KI) gearbeitet werden. Das ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung.