Grüne wollen Steuern und Sozialabgaben senken #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen wollen Steuern und Sozialabgaben senken, damit auch Menschen, die kaum Steuern zahlen, mehr netto haben. Diese Forderung wird in einem Antrag erhoben.

Linke will Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten #Wirtschaft #Energie #Antrag #Bundestag Die Linksfraktion dringt in einem Antrag unter anderem auf die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft, die den Bau und den Betrieb von Offshore-Windenergieanlagen vorantreiben soll.

AfD: Keine Solaranlagen beim Hermannsdenkmal #Kultur #Medien #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag "Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften". Vor allem geht es ihr um ein Verbot von Solaranlagen und Windrädern in deren Nähe.

"Sicherheitsoffensive" gegen Organisierte Kriminalität #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Auf eine "Sicherheitsoffensive gegen Organisierte Kriminalität" dringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der am Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Gedenken an die Opfer von Babyn Jar #Außenpolitik #Antrag #Bundestag CDU/CSU und SPD betonen die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Erinnerung an die Opfer von Babyn Jar. Ihr Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundestag.

Grüne für Weiterentwicklung des Schutzniveaus der DSGVO #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag "Digitale Grundrechte sichern - Datenschutz einfach, wirksam und föderal stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Grüne gegen Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antrag #Bundestag Die Grünen verlangen in einem Antrag eine deutliche Entlastungen Alleinerziehender und ein Maßnahmepaket gegen Kinderarmut.

#Antrag: Die Stadt Bad Oeynhausen erstellt eine #Gebührenordnung für das oberirdische #Parken entlang und auf den Straßen im Stadtgebiet, mit welcher u.a. eine #Lenkungswirkung hin zur verstärkten Nutzung der #Parkhäuser und #Tiefgaragen erreicht wird.

www.gruene-badoeynhausen.de/wp/2026/10/a...

Bundeswehreinsatz gegen Huthi-Angriffe im Roten Meer #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Bundeswehr soll sich weiter an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer beteiligen.

Fortsetzung der UNMISS-Friedensmission im Südsudan #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen, wie aus einem Antrag der Bundesregierung hervorgeht.

Grüne wollen große Vermögen höher besteuern #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Menschen mit Vermögen über 500 Millionen Euro sollen höher besteuert werden, fordern die Grünen in einem Antrag.

UN-Biodiversitätsgipfel: Grüne fordern konsequenten Schutz #Umwelt #Klima #Antrag #Bundestag Vor dem UN-Biodiversitätsgipfel in Jerewan fordern die Grünen die Bundesregierung zu konsequenterem Handeln beim Biodiversitätsschutz auf.

Linke gegen Verkauf von Uniper und SEFE #Wirtschaft #Energie #Antrag #Bundestag Die Linke wendet sich in einem Antrag gegen die Reprivatisierung von Energieunternehmen.

Für die #BDK im Dezember hat das Sprecher*innen-Team der LAG Grundeinkommen Niedersachsen einen #Antrag verfasst. Wenn du Mitglied bei den Bündnisgrünen bist, kannst du ihn hier #unterstützen:
antraege.gruene.de/52bdk/KI-und...
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#Grundeinkommen #Bündnis90DieGrünen

Linke verlangt Einberufung eines Bürgerrates #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Linke verlangt in einem Antrag die Einberufung eines Bürgerrates unter der Überschrift "Einheit im Alltag - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall".

AfD fordert Finanzierung von Ahrtal-Hochwasserschutz #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antrag #Bundestag Die AfD fordert in einem Antrag die Finanzierung von Hochwasserschutz an der Ahr aus dem nach der Hochwasserkatstrophe eingerichteten dem Sondervermögen Aufbauhilfe 2021.

Grüne wollen bessere Daten über große Vermögen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen haben einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, bessere Daten über große Vermögen national und international zu erhalten.

AfD verlangt Moratorium für Regierungsbauten #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion verlangt angesichts der angespannten Haushaltslage ein Neubaumoratorium für Regierungsbauten.

Gedenken an die Opfer des Massakers von Babyn Jar #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Bündnis 90/Die Grünen wollen mit dem Gedenken an die Opfer des Massakers von Babyn Jar vor 85 Jahren an die Verantwortung Deutschlands für die Ukraine erinnern.