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@hib.bundestag.deAfD will Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) soll nach Ansicht der AfD-Fraktion ersatzlos gestrichen werden. Über ihren Gesetzentwurf berät der Bundestag am Donnerstag.
@hib.bundestag.deVeröffentlichungspflicht für Parteien bei Kreditaufnahme #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien" vorgelegt,
@hib.bundestag.deAfD will weniger Versicherungen bei Forstflächen #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen soll nach dem Willen der AfD-Fraktion eingeschränkt werden. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
@hib.bundestag.deAnzeigepflicht bei Unternehmensbeteiligung von Ministern #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung" vorgelegt.
@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social@hib.bundestag.deGesetzentwurf über die Bundeszentrale für politische Bildung #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Grünen-Fraktion will mit einem Gesetzentwurf über die Bundeszentrale für politische Bildung für deren Arbeit eine dauerhafte und institutionell abgesicherte Grundlage schaffen.
@topnewsde.bsky.social@hib.bundestag.deAfD schlägt Steuertarif "auf Rädern" vor #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD schlägt in einem Gesetzentwurf zum automatischen Ausgleich der Folgen der kalten Progression einen Steuertarif "auf Rädern" vor.
@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social#Autobahn GmbH #Gesetzentwurf #Steffen Bilger
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@topnewsde.bsky.social#Eltern #EU #EU-Kommission #Gesetzentwurf #Jugendschutz #Kommission #Social Media #Social-Media
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@hib.bundestag.deBundesregierung legt Reform des Energieeffizienzgesetzes vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein "Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie" vorgelegt.
@bahnblogstelle.bsky.socialEVG zieht Streikdrohung im Nahverkehr zurück
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