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@simsus.social.tchncs.de.ap.brid.gy Oct 6, 2026, 6:16 AM

#MoritzHennemann tritt Amt als #Bundesdatenschutzbeauftragter an | heise online https://www.heise.de/hintergrund/Neuer-BfDI-Arbeitsgrundlage-in-Bewegung-11472995.html #Datenschutz #privacy #DSGVO #GDPR #Informationsfreiheit #Nachrichtendienstreform @bfdi

@digiges.bsky.social Oct 5, 2026, 11:07 AM

e-punc: Kurzer Rückblick auf den #FediDay
und natürlich wieder einige Ankündigungen zu kommenden Events

Wir freuen uns, Euch auf der @cbase zu sehen!

#NPA160
#Geheimdienstreform
#Nachrichtendienstreform

Mehr Infos zu den Vorträgen:
digitalegesellschaft.de/2026/09/160-...

@humanistischeunion.bsky.social Sep 17, 2026, 8:14 AM

@netzpolitik.org über unsere Kritik an der #Nachrichtendienstreform: "Die #Geheimdienstreform ist aus Sicht der HU ein 'weiterer Schritt in Richtung #Überwachungsstaat' mit deutlichen Defiziten bei der Kontrolle der Praktiken und bei den Betroffenenrechten."
#BND #Verfassungsschutz #vsabschaffem

netzpolitik.org@netzpolitik.orgSep 16, 2026, 1:30 PM

„Verfassungswidrig und gefährlich“: Die Humanistische Union wendet sich gegen die „Verpolizeilichung“ der Geheimdienste. Die Berufsgeheimnisträger gehörten besser geschützt. Sie fordert, das Reformpaket abzulehnen netzpolitik.org/2026/geheimd...

netzpolitik.org„Verfassungswidrig und gefährlich“Die Humanistische Union zeigt sich von der geplanten Aufrüstung der Geheimdienste alarmiert. Sie analysiert das Reformpaket und fordert, dass es abgelehnt wird.

@digiges.bsky.social Sep 16, 2026, 2:04 PM

Um die #Nachrichtendienstreform wird es auch beim Netzpolitischen Abend im Oktober gehen.

Neue Gesetze für BND und Verfassungsschutz
#NPA160 am 6. 10. ab 20h auf der @cbase und ab 20:15h im Stream auf #Peertube

gelb-rote Kachel mit blauer Schrift mit den gleichen Infos wie im Toot.

@h-b-news.eurosky.social Sep 15, 2026, 7:17 AM

#Nachrichtendienstreform: Endlich echte Geheimdienste?

Kabinett will Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst neue operative Befugnisse geben. Kritiker warnen vor einer schwindenden Trennung von Polizeiaufgaben + vor einer geringeren Kontrolle der Dienste.

@h-b-news.eurosky.social Sep 15, 2026, 7:15 AM

#Nachrichtendienstreform: eine Übersicht

@h-b-news.eurosky.social Sep 15, 2026, 7:14 AM

#Nachrichtendienstreform : Psychologen kritisieren die Nachrichtendienstreform, weil Therapiegespräche und Patientenakten schwächer geschützt sind als Daten von Anwälten und Geistlichen.

Der Entwurf erweitert unter anderem Befugnisse zur verdeckten Überwachung und zum Zugriff auf IT-Systeme.

@h-b-news.eurosky.social Sep 15, 2026, 7:12 AM

#Nachrichtendienstreform in der Gesellschaft völlig unterm Radar, dabei werden da gerade krasse Veränderungen durchgeführt!

Z.B. per #Geldwäschegesetz werden Versicherungsmakler Handlager der Geheimdienste, im Falle X mit völligen Stillschweigen

#Überwachungsstaat #Polizeigewalt #GWG

pfefferminzia.deAfW warnt: Nachrichtendienstreform trifft auch VermittlerLaut einem neuen Regierungsentwurf sollen Verfassungsschützer und Geheimdienstler künftig auch Auskünfte von Vermittlern einholen können.

@joernpl.bsky.social Sep 13, 2026, 1:01 PM

Gegenüber der #RP kritisiert @konstantinnotz.bsky.social des Vorgehen der #Bundesregierung bei der #Nachrichtendienstreform „Das Verfahren nach der ersten Lesung in der kommenden Sitzungswoche ist für uns weiter völlig unklar. Anhörungen sind bisher nicht terminiert“. rp-online.de/politik/deut...

@simsus.social.tchncs.de.ap.brid.gy Sep 10, 2026, 2:56 PM

Immer mehr ärztliche Verbände fordern absoluten Schutz von Therapiegesprächen | heise online https://www.heise.de/news/Psychiater-fordern-absoluten-Schutz-von-Therapiegespraechen-11447120.html #Datenschutz #privacy #Nachrichtendienstreform #Überwachung #surveillance