Grilled Cheese

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@ccc.deOct 7, 2026, 7:57 PM

Nach der Festnahme von Ex-BND-Chef August #Hanning wegen mutmaßlichen Landesverrats ist eine Debatte um die geplante #Geheimdienstreform entbrannt: Bloß nicht noch mehr Befugnisse! taz.de/Geheimdienst...

taz.deGeheimdienstreform nach Spionageverdacht: Neue Kritik am geplanten MachtzuwachsDer Spionageverdacht gegen einen Ex-BND-Chef nährt Zweifel an der geplanten Geheimdienstreform. Lobbycontrol fordert lebenslange Karenzzeit für Geheimdienstler.
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@digiges.bsky.socialOct 5, 2026, 11:07 AM

e-punc: Kurzer Rückblick auf den #FediDay
und natürlich wieder einige Ankündigungen zu kommenden Events

Wir freuen uns, Euch auf der @cbase zu sehen!

#NPA160
#Geheimdienstreform
#Nachrichtendienstreform

Mehr Infos zu den Vorträgen:
digitalegesellschaft.de/2026/09/160-...

@digiges.bsky.socialOct 5, 2026, 11:07 AM

Der morgige Netzpolitische Abend steht ganz im Zeichen der #Geheimdienstreform

Derzeit plant die Bundesregierung das Recht der Nachrichtendienste umfassend neu zu gestalten.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit vom Bundestag diskutiert und stößt auf umfassende Kritik.

@spd-hsw.bsky.socialSep 29, 2026, 11:28 AM

This!

#geheimdienst
#geheimdienstreform
#reformen

@ccc.deSep 29, 2026, 9:55 AM

Die #Geheimdienstreform betrifft alle, die das Internet nutzen. Der #BND darf faktisch alle übertragenen Daten abschnorcheln und flöhen netzpolitik.org/2026/aerzte-...

netzpolitik.orgDiese Geheimdienstreform betrifft uns alleBei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der…
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@dkluever.bsky.socialSep 25, 2026, 8:27 AM

Der Bundestag hat diese Woche in erster Lesung über die Geheimdienstreform beraten: BND und Verfassungsschutz sollen operative Befugnisse erhalten – Server abschalten, Sabotage inklusive. Das kippt das Trennungsgebot, unseren Schutz vor einer Geheimpolizei. #Geheimdienstreform #Piratenpartei

@johannep.bsky.socialSep 18, 2026, 8:08 AM

#HumanistischeUnion und #Geheimdienstreform: netzpolitik.org/2026/geheimd...

@humanistischeunion.bsky.socialSep 17, 2026, 8:14 AM

@netzpolitik.org über unsere Kritik an der #Nachrichtendienstreform: "Die #Geheimdienstreform ist aus Sicht der HU ein 'weiterer Schritt in Richtung #Überwachungsstaat' mit deutlichen Defiziten bei der Kontrolle der Praktiken und bei den Betroffenenrechten."
#BND #Verfassungsschutz #vsabschaffem

Nnetzpolitik.org@netzpolitik.orgSep 16, 2026, 1:30 PM

„Verfassungswidrig und gefährlich“: Die Humanistische Union wendet sich gegen die „Verpolizeilichung“ der Geheimdienste. Die Berufsgeheimnisträger gehörten besser geschützt. Sie fordert, das Reformpaket abzulehnen netzpolitik.org/2026/geheimd...

netzpolitik.org„Verfassungswidrig und gefährlich“Die Humanistische Union zeigt sich von der geplanten Aufrüstung der Geheimdienste alarmiert. Sie analysiert das Reformpaket und fordert, dass es abgelehnt wird.
@hubude.bsky.socialSep 11, 2026, 10:04 PM

#news ⚡ CDU rechnet mit Abschluss von Geheimdienstreform vor Weihnachten: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), rechnet mit einem Abschluss der umfassenden Ref... https://hubu.de/?p=343510 | #abschluss #cdu #geheimdienstreform