Nach der Festnahme von Ex-BND-Chef August #Hanning wegen mutmaßlichen Landesverrats ist eine Debatte um die geplante #Geheimdienstreform entbrannt: Bloß nicht noch mehr Befugnisse! taz.de/Geheimdienst...

Nach der Festnahme von Ex-BND-Chef August #Hanning wegen mutmaßlichen Landesverrats ist eine Debatte um die geplante #Geheimdienstreform entbrannt: Bloß nicht noch mehr Befugnisse! taz.de/Geheimdienst...
e-punc: Kurzer Rückblick auf den #FediDay
und natürlich wieder einige Ankündigungen zu kommenden Events
Wir freuen uns, Euch auf der @cbase zu sehen!
#NPA160
#Geheimdienstreform
#Nachrichtendienstreform
Mehr Infos zu den Vorträgen:
digitalegesellschaft.de/2026/09/160-...
Der morgige Netzpolitische Abend steht ganz im Zeichen der #Geheimdienstreform
Derzeit plant die Bundesregierung das Recht der Nachrichtendienste umfassend neu zu gestalten.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit vom Bundestag diskutiert und stößt auf umfassende Kritik.
Die #Geheimdienstreform betrifft alle, die das Internet nutzen. Der #BND darf faktisch alle übertragenen Daten abschnorcheln und flöhen netzpolitik.org/2026/aerzte-...
Der Bundestag hat diese Woche in erster Lesung über die Geheimdienstreform beraten: BND und Verfassungsschutz sollen operative Befugnisse erhalten – Server abschalten, Sabotage inklusive. Das kippt das Trennungsgebot, unseren Schutz vor einer Geheimpolizei. #Geheimdienstreform #Piratenpartei
@netzpolitik.org über unsere Kritik an der #Nachrichtendienstreform: "Die #Geheimdienstreform ist aus Sicht der HU ein 'weiterer Schritt in Richtung #Überwachungsstaat' mit deutlichen Defiziten bei der Kontrolle der Praktiken und bei den Betroffenenrechten."
#BND #Verfassungsschutz #vsabschaffem
#news ⚡ CDU rechnet mit Abschluss von Geheimdienstreform vor Weihnachten: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), rechnet mit einem Abschluss der umfassenden Ref... https://hubu.de/?p=343510 | #abschluss #cdu #geheimdienstreform