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Ex-BND-Chef August Hanning wurde diese Woche verhaftet. Die Aufklärung in der Causa steht erst am Anfang. Doch schon jetzt ist klar, dass hier auf gleich mehreren Ebenen was faul ist.

Unser Wochenrückblick von @daniel.netzpolitik.org:
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netzpolitik.orgDie Woche, in der es um Spionage und Landesverrat ging.Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 137.103 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auch bei uns läuft nicht immer alles rund. Bei Recherchen hadern wir mit Druck von außen, der Komplexität von Themen oder mit unseren eigenen Ansprüchen. Darüber plaudern @ckoever.bsky.social, @markus.reuter.netzpolitik.org und @roofjoke.netzpolitik.org in dieser Podcastfolge aus dem Nähkästchen.

netzpolitik.orgWenn’s mal wieder länger dauert …Auch bei uns läuft nicht immer alles rund. Denn manchmal tun wir uns mit Recherchen auch richtig schwer: Wir hadern mit Druck von außen, mit der Komplexität von Themen oder mit unseren eigenen Ansprüc...
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Update: Es gab keine Einigung, nächster Versuch am Sonntag. Deutschland soll Druck wegen dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemacht und die Einigung so zum zweiten Mal im Rat gestoppt haben.

Anna Ströbele Romero@annstr.bsky.social

Morgen auf der Agenda der EU-Botschafter: der Daten-Omnibus und damit die Frage, wann Unternehmen mit unseren Daten KI trainieren dürfen und ob die Cookie-Banner überleben. Aber Achtung, das wars noch nicht: Es fehlt noch die Position des Parlaments und dann die Trilog-Verhandlungen. ⌛

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Bessere Kontrolle der Nachrichtendienste, statt sie zu bewaffnen und ihnen alle Werkzeuge in die Hand zu geben, den eigenen Staat sabotieren, die eigene Bevölkerung verfolgen und schikanieren zu können.

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Das war eine Bombe, die wegen der Spionage-Vorwürfe und der Verhaftung des Ex-BND-Präsidenten #Hanning im politischen Berlin einschlug. Bessere Geheimdienst-Kontrolle ist jedoch nicht erst seit dem neuen Skandal dringend nötig netzpolitik.org/2026/geheimd...

netzpolitik.orgBND-Skandal zur UnzeitIn Kürze soll der gesetzliche Umbau der Geheimdienste durch den Bundestag gebracht werden. Eine bessere Kontrolle der Geheimdienste steht der massiven Ausweitung der Befugnisse allerdings nicht gegenü...
@roofjoke.netzpolitik.orgReposted by @netzpolitik.org

Es hat "etwas" gedauert, aber hier ist nun eine Erwiderung auf Weimers "Digitaler Kolonialismus"-Rede zur letztjährigen Frankfurter Buchmesse. Es ist ja leider nicht nur er, dem in der Debatte um digitale Souveränität die Maßstäbe verrutschen. Lest selbst, warum wir das für problematisch halten:

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In der Debatte um digitale Souveränität vergaloppiert sich nicht nur Wolfram Weimer. Wer Europa als Opfer eines digitalen Kolonialismus inszeniert, negiert historisches Unrecht und übersieht den Ausweg aus Europas Unmündigkeit. Ein Widerspruch von @svenhilbig.bsky.social & @roofjoke.netzpolitik.org

netzpolitik.orgNein, Europa ist keine Kolonie von Big TechWer Europa als Opfer eines digitalen Kolonialismus inszeniert, negiert historisches Unrecht und übersieht den Ausweg aus Europas selbstverschuldeter Unmündigkeit. In dieser Debatte vergaloppiert sich ...
@sachlichepolitik.eurosky.socialReposted by @netzpolitik.org

Bitte gerne teilen. 👇🏼 "Über ein anonymes Formular können Interessierte Webseiten zur Archivierung vorschlagen. Außerdem bittet die Initiative darum, betroffene Einrichtungen und Projekte in Sachsen-Anhalt auf das Unterstützungsangebot aufmerksam zu machen und den Aufruf zu teilen."

netzpolitik.orgFreiwillige wollen öffentliche Daten in Sachsen-Anhalt sichernIn Sachsen-Anhalt steht die Machtübernahme durch eine als rechtsextrem eingestufte Partei bevor. Das Projekt „Safeguarding Research and Culture“ will nun vorsorglich Daten sichern und ruft zur Mithilf...
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@sebmeineck.bsky.socialReposted by @netzpolitik.org

Lest hier, was rund 20 Organisationen zu den von der EU-Kommission geplanten Alterskontrollen (EU Kids Act) sagen: vom Kinderschutzbund über Elternverbände bis hin zum CCC, von „entscheidende technische Fragen nicht gelöst“ bis zu "gefährlicher Kontrollzirkus".

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netzpolitik.orgSo breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids ActIm Namen des Jugendschutzes plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Zahlreiche Organisationen warnen eindringlich vor den Gefahren: Vom Kinderschutzbund über Elternverbände b...
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Im Namen des Jugendschutzes plant die EU-Kommission mit dem Kids Act flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Zahlreiche Organisationen warnen eindringlich vor den Gefahren: Vom Kinderschutzbund über Elternverbände bis hin zum Chaos Computer Club. Die Übersicht. netzpolitik.org/2026/gefaehr...

netzpolitik.orgSo breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids ActIm Namen des Jugendschutzes plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Zahlreiche Organisationen warnen eindringlich vor den Gefahren: Vom Kinderschutzbund über Elternverbände b...
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Angriffe auf die IT der öffentlichen Verwaltung häufen sich. Doch statt gezielt in Maßnahmen zu investieren, die IT-Sicherheit stärken, investiert die Bundesregierung in eine Vogelstimmen-App. Das sagt ein Bericht des Bundesrechnungshofs, den wir veröffentlichen. netzpolitik.org/2026/bundesr...

netzpolitik.orgDigitalminister macht IT-Sicherheit per Vogelstimmen-AppAngriffe auf die IT der öffentlichen Verwaltung häufen sich. Doch statt gezielt in Maßnahmen zu investieren, die IT-Sicherheit stärken, investiert die Bundesregierung in Robotikforschung und eine Voge...
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🚨Der Handel mit Standortdaten betrifft auch Glaubensgemeinschaften. Allein anhand der kostenlosen Vorschau konnten wir 1 Million Standortdaten analysieren. Die Gefahr ist offensichtlich: Kriminelle Vereinigungen können diese Daten leicht nutzen. Die Gefahrenlage steigt damit potentiell deutlich.

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Bundesjustizministerin Hubig hat den Entwurf für ein Gesetz gegen #digitaleGewalt nachgeschärft. Hinzugekommen sind Straftatbestände für Fake-Accounts und das Abrufen von Vergewaltigungsvideos. Doch es gibt weiterhin Kritik.

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netzpolitik.orgFake-Accounts und Vergewaltigungsvideos sollen strafbar werdenBundesjustizministerin Hubig hat den Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt erneut nachgeschärft. Hinzugekommen sind Straftatbestände für Fake-Accounts und das Abrufen von Vergewaltigungsvideos ...
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Große Unternehmen sollen mehr Steuern zahlen und damit zum EU-Budget beitragen, hat die EU-Kommission im Vorjahr angeregt. Einem Medienbericht zufolge will sie ihren Vorschlag nun anpassen: Herauskommen könnte eine Digitalsteuer, die so nicht heißen darf.

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netzpolitik.orgDigitalsteuer über drei EckenGroße Unternehmen sollen mehr Steuern zahlen und damit zum EU-Budget beitragen, hat die EU-Kommission im Vorjahr angeregt. Einem Medienbericht zufolge will sie ihren Vorschlag nun anpassen: Herauskomm...
@kattascha.bsky.socialReposted by @netzpolitik.org

„Als Jurist & Ex-Geheimer äußerte sich Hanning mehrfach scharf gegen Informationslecks. Edward Snowden etwa war für ihn kein ehrenwerter NSA-Whistleblower, sondern ein »Innentäter«. Als geheime Dokumente den Blog netzpolitik.org erreichten, beschwerte H. sich über eine »Kultur der Durchstecherei«.“

spiegel.de(S+) Verhaftung von Ex-BND-Chef: Der tiefe Fall des August HanningDie Festnahme von Ex-BND-Chef August Hanning ist ein Schock für den deutschen Sicherheitsapparat. Dabei waren seine dubiosen Beratergeschäfte seit Jahren bekannt. Hätte die Regierung früher einschreit...
@epicenter.worksReposted by @netzpolitik.org

„Signierte Daten verfolgen Menschen ein Leben lang.“

Wir waren gestern im Deutschen Bundestag! Bei der Anhörung zur #eIDAS Wallet haben wir als Sachverständige die vielen Probleme des geplanten Gesetzes dargelegt.

Danke @netzpolitik.org für den guten Artikel!

👉 netzpolitik.org/2026/fachleu...

netzpolitik.orgFachleute warnen vor Sicherheitsrisiken und VertrauensverlustWenige Monate vor ihrem Start fehlten der digitalen Brieftasche entscheidende Funktionen, kritisierten Fachleute bei einer Anhörung im Bundestag. Verbesserte Sicherheit sei nötig, um Vertrauen für d‑y...
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Das war eine Bombe, die wegen der Spionage-Vorwürfe und der Verhaftung des Ex-BND-Präsidenten #Hanning im politischen Berlin einschlug. Bessere Geheimdienst-Kontrolle ist jedoch nicht erst seit dem neuen Skandal dringend nötig netzpolitik.org/2026/geheimd...

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In Sachsen-Anhalt steht die Machtübernahme durch eine als rechtsextrem eingestufte Partei bevor. Das Projekt „Safeguarding Research and Culture“ will nun vorsorglich Daten sichern und ruft zur Mithilfe auf. Vorbild sind ähnliche Aktionen zur Datenrettung aus den USA.

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netzpolitik.orgFreiwillige wollen öffentliche Daten in Sachsen-Anhalt sichernIn Sachsen-Anhalt steht die Machtübernahme durch eine als rechtsextrem eingestufte Partei bevor. Das Projekt „Safeguarding Research and Culture“ will nun vorsorglich Daten sichern und ruft zur Mithilf...
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In der Debatte um digitale Souveränität vergaloppiert sich nicht nur Wolfram Weimer. Wer Europa als Opfer eines digitalen Kolonialismus inszeniert, negiert historisches Unrecht und übersieht den Ausweg aus Europas Unmündigkeit. Ein Widerspruch von @svenhilbig.bsky.social & @roofjoke.netzpolitik.org

netzpolitik.orgNein, Europa ist keine Kolonie von Big TechWer Europa als Opfer eines digitalen Kolonialismus inszeniert, negiert historisches Unrecht und übersieht den Ausweg aus Europas selbstverschuldeter Unmündigkeit. In dieser Debatte vergaloppiert sich ...
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Wenige Monate vor ihrem Start fehlten der digitalen Brieftasche entscheidende Funktionen, kritisierten Fachleute bei einer Anhörung im Bundestag. Verbesserte Sicherheit sei nötig, um Vertrauen für d‑you zu schaffen.

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netzpolitik.orgFachleute warnen vor Sicherheitsrisiken und VertrauensverlustWenige Monate vor ihrem Start fehlten der digitalen Brieftasche entscheidende Funktionen, kritisierten Fachleute bei einer Anhörung im Bundestag. Verbesserte Sicherheit sei nötig, um Vertrauen für d‑y...
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