#Amtsmissbrauch
Klage wann?
@die-linke.de @dielinkebt.de
@spd.de @spdfraktion.de
@gruene-bundestag.de

#WeeklyReminder

Wir brauchen eine Reform des Immunitätsrechts:
Eng begrenzte Vorermittlungen bei begründetem Verdacht müssen auch gegen Mandatsträger möglich sein – richterlich kontrolliert und ohne sofortige Aufhebung der Immunität.

#Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention

Das sieht schwer nach #Amtsmissbrauch einer deutschen #Ministerin aus. Noch schlimmer ist das dadurch Menschen schwerst erkranken und sterben, Kinderzwangsarbeit verstärkt wird, indigene Menschen vertrieben werden.
Die Firmen die in Deutschland davon profitieren werden nicht belangt. 🤔

Das sieht schwer nach #Amtsmissbrauch einer deutschen #Ministerin aus. Noch schlimmer ist das dadurch Menschen schwerst erkranken und sterben, Kinderzwangsarbeit verstärkt wird, indigene Menschen vertrieben werden.
Die Firmen die in Deutschland davon profitieren werden nicht belangt. 🤔

#WeeklyReminder

Wir brauchen eine Reform des Immunitätsrechts:
Eng begrenzte Vorermittlungen bei begründetem Verdacht müssen auch gegen Mandatsträger möglich sein – richterlich kontrolliert und ohne sofortige Aufhebung der Immunität.

#Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention

Heute Morgen erreichte mich die furchtbare Nachricht über den Tod von Frau R. V., deren Verfahren ich lange begleitet habe.

Wenn Behördenhandeln tötet: menschenrechtverteidiger.com/behoerdenhan...

#Menschenrechte #Grundgesetz #Amtsmissbrauch #Art1GG #Justizversagen #Souverän

#WeeklyReminder

Wir brauchen eine Reform des Immunitätsrechts:
Eng begrenzte Vorermittlungen bei begründetem Verdacht müssen auch gegen Mandatsträger möglich sein – richterlich kontrolliert und ohne sofortige Aufhebung der Immunität.

#Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention

#WeeklyReminder

Wir brauchen eine Reform des Immunitätsrechts:
Eng begrenzte Vorermittlungen bei begründetem Verdacht müssen auch gegen Mandatsträger möglich sein – richterlich kontrolliert und ohne sofortige Aufhebung der Immunität.

#Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention

Seh ich auch so. #Amtsmissbrauch zur persönlichen Bereicherung und #Staatsversagen

Ab welchen Punkt ist ein Minister als Person strafrechtlich zu verfolgen? #Amtsmissbrauch

#WeeklyReminder

Wir brauchen eine Reform des Immunitätsrechts:
Eng begrenzte Vorermittlungen bei begründetem Verdacht müssen auch gegen Mandatsträger möglich sein – richterlich kontrolliert und ohne sofortige Aufhebung der Immunität.

#Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention