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Soziale Politik für Dich.

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Kommende Woche starten die Verhandlungen des BVerfG zur #Erbschaftsteuer. "Ich glaube, Karlsruhe wird dem Gesetzgeber definitiv Änderungsbedarf mitgeben", sagt Dirk Wiese in der PNP. "Wir als SPD sind vorbereitet und haben konstruktive Vorschläge für ein faires Erbschaftsteuerkonzept gemacht."

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M. Miersch zum Protest der SPD-Fraktion: "Es war ein Zeichen, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können, wenn ein rechtsextremer Politiker in das höchste Staatsamt eines Bundeslands gewählt wird, offenkundig auch mit Stimmen von Abgeordneten, die nicht der AfD und dem BSW angehören."

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„Sollten Teile der CDU-Abgeordneten nachweislich einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen, wäre das definitiv eine Form der Zusammenarbeit für mich“, macht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in der ZEIT klar.
Das wäre ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. www.zeit.de/politik/deut...

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Politik ist ein langer und bisweilen mühsamer Prozess. Warum es sich nicht nur für junge Menschen dennoch lohnt in einer Partei zu engagieren und was man alles bewirken kann, darüber spricht Tim Klüssendorf mit Kari Lenke.

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„Das ist die Stunde der Demokrati:nnen. Das ist ein Tag der Wut.“ Boris Pistorius sprach auf dem Bebelplatz, nachdem in der Fraktionssitzung Einigkeit herrschte, nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten nicht zur Tagesordnung zurückzukehren. Wir zogen dahin, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten.

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"Was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben", sagt Boris Pistorius zur Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. 1/2

"Was wir heute erlebt haben ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben." - Boris Pistorius zur Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten
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Einheit ist mehr als ein Datum. Sie entsteht, wenn Menschen frei und sicher leben und dazugehören können und das unabhängig von ihrer Herkunft. Unser Land lebt von vielen Geschichten. Wer Unterschiede zu Grenzen macht, schwächt uns. #Zusammenhalt macht uns stark. 🏠🤝

EINHEIT: Am 3. Oktober feiern wir nicht nur, was zusammenkam. Sondern was uns heute zusammenhält. SPD
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"Das 19-seitige Papier „Wehrhafte Demokratie – Unseren Rechtsstaat gegen autoritäre Angriff wappnen“ wurde von der Fraktion monatelang erarbeitet und mit rund 40 Organisationen und Ex­per­t:in­nen diskutiert. Am kommenden Dienstag soll es in der Fraktion beschlossen werden."

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"Wenn wir lediglich nur ein Paket schnüren, bei dem es nur um Sparen geht, kommen wir nicht voran", sagt Christos Pantazis. Wir müssten uns die Finanzierung der Pflegereform genau anschauen. "Und hier haben wir ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung."

»Wir müssen uns die Finanzierung in der Pflegereform genau anschauen. Hier haben wir ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung.« — Christos Pantazis, SPD-Fraktion im Bundestag
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"Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen alle Tätergruppen in den Blick genommen werden", sagt SPD-Fraktionsvizin Sonja Eichwede zum #Stadtbild. Die jüngste Kriminalstatistik belegt, dass die Anzahl der Delikte insgesamt, der Gewaltdelikte und der erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen sinkt.

»Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen alle Tätergruppen in den Blick genommen werden.« — Sonja Eichwede zur Stadtbild-Debatte
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„Wir wollen eine Reform, die Pflege bezahlbarer macht, Familien entlastet, gute Arbeit in der Pflege sichert und die Finanzierung endlich gerechter organisiert”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt

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Unsere Wirtschaft wächst – trotz weltwirtschaftlicher Turbulenzen und globaler Krisen. Jetzt müssen wir dranbleiben: „Die Energiekosten müssen runter, die Investitionen in Zukunftstechnologien müssen rauf", sagt unser Fraktionsvize Armand Zorn.

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Geblieben sind klare Haltung, sozialdemokratische Perspektiven und der Anspruch, politische Debatten verständlich zu machen.

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Seit 150 Jahren steht der Vorwärts an der Seite der Sozialdemokratie. Vieles hat sich in dieser Zeit verändert: Der Vorwärts wurde verboten, erschien im Exil weiter und entwickelte sich von der Zeitung zum Magazin mit digitalem Angebot.

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