„Das ist die Stunde der Demokrati:nnen. Das ist ein Tag der Wut.“ Boris Pistorius sprach auf dem Bebelplatz, nachdem in der Fraktionssitzung Einigkeit herrschte, nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten nicht zur Tagesordnung zurückzukehren. Wir zogen dahin, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten.

"Das ist der Tag der Wut. Das ist der Tag der Enttäuschung. Darüber, dass Demokrat:innen offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte." - Boris Pistorius zur Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten.

"Die Verfassung ist auf unserer Seite!" Unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch ist geschlossen mit den SPD-Bundestagsabgeordneten aus der gestrigen Fraktionssitzung für eine Kundgebung zum Bebelplatz gezogen.

"Deswegen werden wir uns von den Rechtsextremisten und Faschisten die Farben Schwarz-Rot-Gold niemals nehmen lassen!" Boris Pistorius verteidigt die Symbole unserer Demokratie und stimmt die Nationalhymne an.

"Wir stehen an der Seite der Lehrer:innen in #Sachsen-Anhalt und sagen: Es darf kein falsch verstandenes Neutralitätsgebot geben", sagt Carmen Wegge. Der Beutelsbacher Konsens untersagt Lehrkräften nicht, klar für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. Im Gegenteil!

"Demokratien sterben nicht schnell. Sie sterben langsam, weil viele zu leise sind", mahnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. "Seit Gründung der Bundesrepublik sind Rechtsextreme zum ersten Mal in ein Landtagspräsidium gewählt worden."

"Nämlich, dass Demokratinnen und Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben." 2/2

"Was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben", sagt Boris Pistorius zur Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. 1/2

Ebenso einen Pflegedeckel, der Pflegebedürftige und ihre Familien wirksam vor immer weiter steigenden Eigenanteilen schützt.

Die Pflegekommission hat nun den Arbeitsauftrag, innerhalb der nächsten Wochen konkrete Ergebnisse für eine strukturelle Reform vorzulegen, ausdrücklich auch einen verfassungskonformen Strukturausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.

"Kurzfristig wurde die Pflegeversicherung stabilisiert. Das war wichtig, ist aber noch keine Reform", bilanziert Dagmar Schmidt. "Der Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ist auf den Weg gebracht und muss im nächsten Schritt umgesetzt werden."

Die schlimmsten geplanten Leistungskürzungen in der Pflege haben wir verhindert: Kürzungen beim Pflegegeld und bei den Zuschüssen zur stationären Pflege. Pflege-Beschäftigte müssen nicht mit Nullrunden rechnen.

"Wir wollen keine Pflegereform, die lediglich das nächste Finanzloch stopft und die Rechnung an die Menschen weitergibt. Das ist mit der SPD nicht zu machen.”, so SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

"Wenn wir lediglich nur ein Paket schnüren, bei dem es nur um Sparen geht, kommen wir nicht voran", sagt Christos Pantazis. Wir müssten uns die Finanzierung der Pflegereform genau anschauen. "Und hier haben wir ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung."