Die Politik von Katherina Reiche bremst die Energiewende aus, schadet Klimaschutz und unserer Wirtschaft. Mit vielen Menschen und Unternehmen sind wir gestern am Reichstag laut geworden. Erneuerbare schützen unser Klima, machen uns unabhängig von teurem Öl und Gas und sichern über 436.000 Jobs.

Frau Reiche, stoppen Sie ihre fossile Lobbypolitik! Um die Energiewende voranzubringen, brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen, der Planungssicherheit, Investitionsanreize und Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren sichert!

Die Ministerin lässt Kommunen im Stich, die auf Erneuerbare gesetzt haben und sie lässt Menschen im Stich, die das Klima mit z.B. eigenen Solarstrom-Anlagen für E-Auto und Wärmepumpen schützen wollen.

Die Energiewende sichert 436.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Und sie ist unsere beste Antwort auf die Klimakrise. Mit den Energiegesetzen der Regierung droht ein krasser Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren.

Wir haben heute gemeinsam mit der Erneuerbaren-Branche protestiert. Und gemeinsam mit vielen Menschen, die sich Sorgen ums Klima und unsere Zukunft machen. Denn Reiches Lobbypolitik bremst die Energiewende aus und droht eine ganze Branche in Deutschland zu schreddern.

Die Energiewende sichert 436.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Und sie ist unsere beste Antwort auf die Klimakrise. Mit den Energiegesetzen der Regierung droht ein krasser Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren.

Die Energiewende sichert 436.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Und sie ist unsere beste Antwort auf die Klimakrise. Mit den Energiegesetzen der Regierung droht ein krasser Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren.

Und während Friedrich Merz Verschwörungstheorien in die Welt setzt, steht die CDU am moralischen Scheideweg: Bleibt sie eine Partei der Mitte oder macht sie gemeinsame Sache mit Rechtsextremen?

Die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt war eine Zäsur – denn offenbar haben auch Mitglieder der CDU-Fraktion für den AfD-Politiker Rausch gestimmt.

Doch statt Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen, verheddert der Bundeskanzler sich in abstrusen Verschwörungstheorien. Wir erwarten von Friedrich Merz Klarheit: Es darf keine Stimmen der CDU für einen AfD-Ministerpräsidenten geben.

Ein rechtsextremer Landtagspräsident wurde in Sachsen-Anhalt gewählt. Höchstwahrscheinlich auch mit Stimmen von Abgeordneten der CDU. Viele Menschen in Sachsen-Anhalt haben gerade Angst vor dem, was noch kommt.

Du hast geträumt du kannst dir deine Miete nicht mehr leisten? Das war kein Albtraum sondern wird vielleicht bald Realität für Familien, Kinder und Rentner*innen, die sich ohne das Wohngeld ihre Miete nicht mehr leisten können. Deshalb braucht es jetzt Investitionen statt heimliche Kürzungen.

Wir haben heute 7 Vorschläge über steuerliche Gerechtigkeitslücken in den Bundestag zur Abstimmung eingebracht: Sie sind einfach durchzusetzen & machen unser Steuersystem gerechter. Und die Regierung kann circa 20 Milliarden Euro damit einnehmen! Schwarzrot hat trotzdem dagegen gestimmt…

Heute gedenken wir der Opfer des Terrors der Hamas am 7. Oktober 2023. Mehr als 1.200 Menschen wurden grausam ermordet, 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, Tausende weitere verletzt. Auch das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza erfüllt uns mit tiefem Mitgefühl.

Nach so einem Ereignis dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Alle Demokrat*innen müssen sich fragen, was sie anders machen müssen. Nicht weitermachen wie bisher, sondern einen Pakt schmieden, um die Demokratie & Freiheit zu verteidigen. Deshalb jetzt: eine Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens.

Der heutige Tag ist eine Zäsur für Deutschland. Mit Tobias Rausch stellt die gesichert rechtsextreme AfD erstmalig einen Landtagspräsidenten. Er ist nun höchster Repräsentant des Parlaments, er hat damit viel Einfluss und Macht über Regeln im Landtag.

Das ist eine Zäsur und eine Warnung an uns alle. Wir müssen sorgsam mit der Demokratie umgehen, denn sie ist unser höchstes Gut. Viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind zu Recht besorgt. Wir werden sie nicht alleine lassen.

In Magdeburger Landtag wurde ein AfD-Kandidat zum Landtagspräsidenten gewählt. Erstmals in der Deutschen Nachkriegsgeschichte steht damit ein Vertreter einer extremrechten Partei an der Spitze des Landparlaments.

Hört euch die bemerkenswerte Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt Susan Sziborra-Seidlitz direkt nach der Wahl des AfD-Kandidaten an 👇