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Unser ❤️ schlägt für Gerechtigkeit.
Hier informiert die Fraktion Die Linke über die Arbeit ihrer 64 Abgeordneten im Bundestag.
🚩 Unsere Abgeordneten: https://bsky.app/profile/dielinkebt.de/lists/3liz45xdqfy2p
@dielinkebt.de@janinewissler.bsky.social zur Wachstumsprognose der Bundesregierung: "Ein Kunststück, aus so viel öffentlichem Geld so wenig zu machen"
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@dielinkebt.deJörg Cezanne: Unser Sechs-Punkte-Plan für eine bezahlbare #Gasversorgung.
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@dielinkebt.de@clarabuenger.bsky.social zur Verhaftung von #Hanning: „Die Ermittlungen zeigen erneut: Die Geheimdienste sind selbst ein Sicherheitsrisiko. Das wissen wir nicht erst seit den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie der Neonaziterroristen vom #NSU.“
@dielinkebt.deMandy Eißing: #Freiwilligendienste müssen ausreichend finanziert, qualitativ hochwertig und arbeitsmarktneutral sein. Bei einem #Pflichtdienst steigt das Risiko enorm, dass junge Menschen reguläre Beschäftigung ersetzen.
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@dielinkebt.de@nicolegohlke.bsky.social zu #BAföG und Lebenshaltungskosten: Die Bundesregierung nimmt #Armut an Hochschulen billigend in Kauf. Die Zahlen belegen, wie fatal das Hinauszögern der BAföG-Reform ist. Wir brauchen endlich ein armutsfestes BAföG als echten Vollzuschuss.
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@dielinkebt.deFabian Fahl: Die Bundesregierung scheitert einmal mehr an einfachen Zusammenhängen: Einerseits kürzt sie die internationale #Klimafinanzierung, andererseits warnt sie vor Migration durch Klimawandel.
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@dielinkebt.deMandy Eißing zum Einheitsbericht: Durch den Abbau von "Demokratie leben!" schwächt die Regierung die Zivilgesellschaft Ostdeutschlands.
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@dielinkebt.deVolkswagen braucht Investitionen, sichere Standorte und eine klare Zukunftsstrategie. Tarifverträge sind kein Selbstbedienungsladen für den Vorstand. Wer Zukunftsfähigkeit will, muss in Beschäftigung und Transformation investieren, statt die Rechnung wieder bei den Beschäftigten abzuladen." 2/2
@dielinkebt.de@agnesconrad.bsky.social: "Die Kündigung von zehn Tarifverträgen bei #Volkswagen ist eine klare Kampfansage an die Beschäftigten. Sie haben bereits massive Zugeständnisse gemacht und sollen nun erneut mit ihren Einkommen, Arbeitszeiten und tariflichen Rechten für die Krise des Konzerns bezahlen. 1/2
@dielinkebt.de@vinzenzglaser.dielinkebt.de: Die Bundesregierung schiebt den Mineralölkonzernen eine Subvention nach der nächsten in den Rachen. Dass nun das #Deutschlandticket teurer wird, ist ein Tritt in die Magengrube für alle, die #klimafreundlich im #ÖPNV unterwegs sind.
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@dielinkebt.deEvelyn Schötz zur Debatte um die #Pflegereform: Die Reform muss sofort gestoppt werden. Für ihre einseitige #Kürzungspolitik ist die Regierung bei den Wahlen am letzten Wochenende klar abgestraft worden. Ein Weiter-so ist schlicht absurd.
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@dielinkebt.de@davidschliesing.bsky.social zur Drohung von #Weimer die #Kulturförderung Berlins zu streichen: Kulturfreiheit ist essentiell für eine Demokratie und Bollwerk gegen Rechte & Antisemiten. Ich erwarte, dass die SPD diese Instrumentalisierung von Antisemitismus stoppt.
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@dielinkebt.deIna Latendorf zur #Agrarministerkonferenz: Bis 2040 droht sich die Zahl der Höfe zu halbieren und die Agrarminister schauen tatenlos zu. Um das Höfesterben zu stoppen und #Junglandwirte zu fördern, sind gezielte Förderungen und #Existenzgründungsprämien notwendig.
@dielinkebt.deKatalin Gennburg zu Vonovia: Es ist eine Frechheit, dass #Vonovia erklärt, sie würde Soldat:innenwohnungen bauen wollen. Sollte das der Versuch sein, sich der #Vergesellschaftungsforderung zu entziehen hat sich der Konzern aber kräftig geschnitten.
@dielinkebt.deMirze Edis zum #Beschäftigungspotenzial im Sektor für Erneuerbare Energien: Die #Bertelsmann-Studie zeigt eindeutig, dass die Bundesregierung das Potenzial für insgesamt rund 700.000 Jobs im Bereich #Erneuerbare #Energien nicht ausschöpft.
@dielinkebt.de@heidireichinnek.dielinkebt.de: „Minister Linnemann interessiert sich nicht für die Probleme und Herausforderungen von Familien. Dass das #Kinderkrankengeld das Nettoeinkommen nicht vollständig ersetzt, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.“
@dielinkebt.deSarah Vollath: „Ein Sozialcheck der #Rentenreform ist längst überfällig. Die Menschen haben verstanden, dass die Reformen, die ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden sollen, letztendlich Rentenkürzungen sind.“ @vdk-deutschland.bsky.social
@dielinkebt.de@lgbeutin.bsky.social zur Reprivatisierung von #SEFE: Wir als Linke fordern, der Ausverkauf der im Zuge der Energiekrise verstaatlichten #Energiekonzerne Uniper und SEFE muss gestoppt werden. Stattdessen müssen sie dauerhaft gemeinwohlorientiert umgestaltet werden.
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@dielinkebt.deEvelyn Schötz: „Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass Menschen mit tendenziell höheren Einkommen und geringerem Pflegebedarf in einem eigenen System versichert sind, während die soziale #Pflegeversicherung einen deutlich größeren Teil der Last trägt.“
@dielinkebt.de@marcelbauer.eurosky.social zur #Agrarministerkonferenz: Nach einem brutalen Hitzesommer müssen die Agrarminister:innen jetzt unser #Landwirtschaftssystem grundlegend umbauen. Die Landwirtschaftspolitik darf sich nicht im Klein-Klein der Bürokratie verlieren.
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