@hib.bundestag.de19 Strafanzeigen von Regierungsmitgliedern #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Mitglieder der Bundesregierung haben zwischen dem 1. Dezember 2025 und dem 31. Juli 2026 insgesamt 19 Strafanzeigen in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder erstattet.
@hib.bundestag.deGrüne fordern "faires" Gewerbemietrecht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung mit einem Antrag (21/7896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, einen Gesetzentwurf für ein "faires" Gewerbemietrecht vorzulegen.
@topnewsde.bsky.social@hib.bundestag.deKeine Details zu Vergesellschaftungsverbot #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Zu möglichen Einflüssen von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das geplante Vergesellschaftungsverbot macht die Bundesregierung keine näheren Angaben.
@hib.bundestag.deVerjährte Ordnungsgelder führen zu Einnahmeausfällen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Dem Staat sind 2025 wegen verjährter Ordnungsgeldforderungen nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuchs (HGB) des Bundesamtes für Justiz rund 23 Millionen Euro entgangen.
@hib.bundestag.deGrüne fragen nach Schutz bei Bauträgerinsolvenzen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt.
@ct.deDer Rahmen kann brechen, das Rad muss stehen bleiben. Zum kostenlosen Umtausch soll der Besitzer es 150 Kilometer weit bringen. Cowboy sieht darin kein Problem. #Verbraucherschutz