Reform der Nachrichtendienste - Die neue Zeitrechnung #Innenpolitik #Bundestag Die Bundesregierung plant, BND und Verfassungsschutz zu "echten Geheimdiensten" mit weit mehr Befugnissen als bisher zu machen.

Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz - Bundesregierung will Nachrichtendienste für hybride Bedrohungen rüsten #Innenpolitik #Bundestag Bei der Opposition im Bundestag stoßen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste auf…

Reaktion auf Russlands Drohnen - Oben die Drohnen, unten die Abwehr im Aufbau #Innenpolitik #Bundestag Schrittweise rüstet sich Deutschland gegen die Eindringlinge aus der Luft. Doch bis Gesetze, Zuständigkeiten und Technik ineinandergreifen, braucht es Zeit.

Ich dachte, da wären die schon längst dran!!!? …das ist die richtige Richtung und hätte man vll auch schon mal vor den Wahlen in SA, MV und Berlin machen können!!! …das wollen die Wähler sehen!! #Sozialmissbrauch #Aktionsplan #Regierung #Germany #Innenpolitik
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AfD will Stärkung der operativen Fähigkeiten des BND #Innenpolitik #Antrag #Bundestag "Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals berät.

Veröffentlichungspflicht für Parteien bei Kreditaufnahme #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien" vorgelegt,

Anzeigepflicht bei Unternehmensbeteiligung von Ministern #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung" vorgelegt.

Gesetzentwurf über die Bundeszentrale für politische Bildung #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Grünen-Fraktion will mit einem Gesetzentwurf über die Bundeszentrale für politische Bildung für deren Arbeit eine dauerhafte und institutionell abgesicherte Grundlage schaffen.

Geteiltes Echo zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse #Innenpolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Zustimmung und völlige Ablehnung kennzeichneten eine Anhörung im Innenausschuss zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse.

Unabhängige Asylverfahrensberatung thematisiert #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Die "Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt zu "antifaschistischem Aktionsbündnis Widersetzen" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag "Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche Einordnung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Lage der Christen in Syrien #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Lage der Christen in Syrien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Zahl antisemitischer Straftaten seit 2015 #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Über die Entwicklung der jährlichen Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland seit 2015 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

EU-Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Einstufung der Türkei auf EU-Ebene als asylrechtlich sicherer Herkunftsstaat ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Linke fragt nach islamistischen Aktivitäten in Deutschland #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Um "islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Abschiebung eines Oppositionellen nach Tadschikistan #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Die "Abschiebung eines weiteren Oppositionellen nach Tadschikistan" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage,

Einsatz von Bundesmitteln für Oberschlesisches Landesmuseum #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um den Einsatz von Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Überstellungen im Dublin-Rahmen #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Asylentscheidungen des Bamf im ersten Halbjahr 2026 #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Im ersten Halbjahr 2026 wurden laut Bundesregierung 3.039 Menschen vom Bamf als asylberechtigt anerkannt, während 32.750 Flüchtlingsschutz und 3.199 subsidiären Schutz erhielten.

Personen der Leitungsebene mit doppelter Staatsangehörigkeit #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um Mitglieder der politischen und beamteten Leitungsebene mit mehreren Staatsangehörigkeiten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.