Linke verlangt Einberufung eines Bürgerrates #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Linke verlangt in einem Antrag die Einberufung eines Bürgerrates unter der Überschrift "Einheit im Alltag - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall".

Grüne wollen bessere Daten über große Vermögen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen haben einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, bessere Daten über große Vermögen national und international zu erhalten.

Linke will unabhängige Finanzbildung #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke hat in einem Antrag eine unabhängige nationale Finanzbildungsstrategie gefordert.

Finanzausschuss beschließt Tankrabatt #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwoch auf Antrag der Koalition dem Tankrabatt von bis zu 17 Cent pro Liter zugestimmt. Der Rabatt soll vom 1. Oktober bis Jahresende gelten.

AfD schlägt Steuertarif "auf Rädern" vor #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD schlägt in einem Gesetzentwurf zum automatischen Ausgleich der Folgen der kalten Progression einen Steuertarif "auf Rädern" vor.

Linke fragt nach Ausgestaltung der Frühstartrente #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Nach Einzelheiten zur geplanten Ausgestaltung der Frühstartrente erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Evaluierungsbericht zur Forschungszulage vorgelegt #Finanzpolitik #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung hat den Evaluierungsbericht zum Forschungszulagengesetz für den Zeitraum 2021 bis 2025 als Unterrichtung vorgelegt.

Grüne wollen Regelung für nachrichtenlose Konten #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Vermögen auf Konten, deren Eigentümer nicht mehr ermittelbar sind, soll zentral erfasst und später gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden, fordern die Grünen in einem Antrag.

Klingbeil gerät wegen Finanzplanung unter Druck #Klingbeil #Finanzplanung #Bundeshaushalt #Haushaltspolitik #Finanzpolitik #SPD #Bundesregierung #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2a9llx95

Finanzpolitik: Europäische Zentralbank erhöht erneut den Leitzins

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#Wirtschaft #Finanzen #Politik #Finanzpolitik #EZB #ECB #Zinsen #Leitzins #Europa #Euro #Geld #Inflation #Konjunktur #greatif

Linke fragt nach Deutschlandfonds #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die Linke erkundigt sich nach der bisherigen Förderbilanz, den Kosten, den Governancestrukturen sowie der Transparenz und Lobbykontakten im Zusammenhang mit dem Deutschlandfonds.

Übersicht zu Projekten der Stiftung EVZ #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat eine Übersicht der seit 2017 geförderten Projekte der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft vorgelegt.

AfD fragt nach Ladeinfrastruktur an Bundesgebäuden #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Nach dem Stand der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge an Gebäuden des Bundes und den Kosten der künftig geltenden gesetzlichen Anforderungen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Folgen des Gebäudemodernisierungsgesetzes für Bundesbauten #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Nach den Folgen des Gebäudemodernisierungsgesetzes für Gebäude des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben.

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor.