BGH: Wiedereinsetzung trotz Fehler bei Ersatzeinreichung
BGH: Fehlerhafter Ersatzversuch per Fax bei beA-Störung schließt Wiedereinsetzung nicht automatisch aus. Wichtig für Anwälte und Fristen.

BGH: Wiedereinsetzung trotz Fehler bei Ersatzeinreichung
BGH: Fehlerhafter Ersatzversuch per Fax bei beA-Störung schließt Wiedereinsetzung nicht automatisch aus. Wichtig für Anwälte und Fristen.
Eén op de drie werknemers ziet collega met grootste mond het meest verdienen
Wet Loontransparantie moet belonen eerlijker maken, maar driekwart kent wet niet
#Persbericht #Onderzoek #HR #Salaris #Organisaties #Utrecht #HRplatform #Recht #Learned #WetLoontransparantie
Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss: VG Schleswig urteilt
Behörde schob Türken trotz Hängebeschluss ab. VG Schleswig erklärt Vorgehen für rechtswidrig und stärkt Rechte des Betroffenen.
Blumenkübel auf Gehweg: OVG NRW bestätigt Entfernung
OVG NRW bestätigt: Blumenkübel auf Gehweg ohne Sondernutzungserlaubnis müssen entfernt werden, trotz 20-jähriger Duldung durch die Stadt.
Oktoberfest: Kein Schmerzensgeld nach Armunfall
AG München weist Schmerzensgeldklage nach Handgelenksbruch bei Wiesn-Fahrgeschäft ab. Warnschilder waren unmissverständlich, Verkehrssicherungsp…
Wohnmobil zählt nicht als Zweitwohnung im Steuerrecht
FG Baden-Württemberg: Ein Wohnmobil erfüllt nicht die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung. Details zum Urteil und Folgen für Steu…
Die restlichen TOPs fallen auf Grund von Zeitablauf und des Endes der Wahlperiode der Diskontinuität zum Opfer.
TOP6 Verschiedenes und dann Schluss mit #Innen.
Weiter geht´s für uns Mi ab 14 Uhr mit #Recht #AGH #Berlin.
#Livestream mit #Chat ( #Netikette!): youtube.com/live/Il1-s8J... /TS
Bußgeldbescheid: Verjährungsfrist jetzt sechs Monate
Die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten wurde auf sechs Monate angehoben. Was das für Bußgeldbescheide und Betroffene…
Ein Start-up will einen Kurznachrichtendienst etablieren und dafür Marken des alten Twitter nutzen. Ein Richter verweigert ihm nur den Namen selbst. #Recht
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Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt erteilt belgischem Sonderweg eine Absage
sonst-so.blogspot.com/2026/09/vorr... #Belgien, #Datenschutz, #EuGH, #Recht, #Strafverfolgung, #Vorratsdatenspeicherung
Alle sagten, es geht nicht – bis einer kam, der es einfach gemacht hat! 🦅
Grenzen existieren so lange bis jemand kommt der sie nicht akzeptiert.
Warum Erfolg des Souveräns mit unerschütterlichem Willen beginnt:
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"Tyrannei der Postmoderne" - eine politische Zeitdiagnose #Politik #Recht #Gesellschaft
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#Werkvertrag #Recht #Wissen
... Kontinuität und Verlässlichkeit seit Jahren! Was könnte ein #Merz da noch besser machen? ...
#Deutschland #Einheit #tagderdeutscheneinheit #Jahresrückblick #Ampel #FDP #SPD #Grüne #Einigkeit #Recht #Freiheit #Silvester #Neujahr #Politik #Weihnachten #fff #LetzteGeneration #Stau #Auto
@[email protected] Schlimm an dieser sehr eindringlichen Skulptur finde ich, dass #Justitia nicht "aktualisiert" wurde, sondern weiblich bleibt, obwohl #Recht und #Unrecht männlich dominiert sind und hier ein fetter Typ auf einer ausgemergelten Frau viel besser passen würde und dabei
Mein Jahresrückblick für 2023... Ups, der aus 2022 ist noch ganz aktuell... ;)
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