Beltracchi-Fälschung: Wem gehört das Bild nach Rücktritt?
Beltracchi Fälschung Eigentum: Der BGH prüft, wem das Gemälde nach der Rückabwicklung gehört. Die Chancen des Fälschers stehen schlecht.

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Inobhutnahme durch das Jugendamt: Der BGH sieht mögliche Amtspflichtverletzungen. Was Eltern zur Information und zum Widerspruch wissen müssen.
Pornhub und YouPorn: Sperrung vorerst gestoppt
Pornoseiten Sperrung gestoppt: Das OVG Münster entscheidet, dass Pornhub und YouPorn online bleiben. Was Herkunftslandprinzip und DSA bedeuten.
Schonfristzahlung: Kündigung bleibt trotz Zahlung möglich
Schonfristzahlung bei Mietschulden: Der BGH stellt klar, dass eine ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung wirksam bleiben kann. Was…
Kryptochats als Beweis: VfGH Österreich erlaubt Verwertung
Kryptochats als Beweis: Der VfGH Österreich erklärt die Verwertung im Ausland entschlüsselter Chats für verfassungskonform. Was das für Betroffene hei…
BGH: Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann unwirksam
Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann unwirksam: Der BGH entschied, dass der Vater bei der Geburt des Kindes bereits ein Mann sein muss.
Mutterschutz für Selbstständige: Grüne wollen Lücke schließen
Mutterschutz für Selbstständige: Die Grünen fordern gesetzlichen Schutz und 5.000 Euro Pauschale. Was die Lücke für Betroffene…
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Haftung von Google für KI-Falschaussagen: Das LG Aachen untersagt per einstweiliger Verfügung falsche Behauptungen über einen Chefarzt im KI-Modus.
Landarztquote NRW: 250.000 Euro Vertragsstrafe zulässig
Landarztquote NRW: Das VG Gelsenkirchen bestätigt die Vertragsstrafe von 250.000 Euro. Was Studierende zu alten Verträgen und Kinderarzt-Weiterb…
Schlagring in der Tiefgarage: BGH sieht Führen
Schlagring im Handschuhfach in der Tiefgarage: Der BGH wertet das als Führen nach dem Waffengesetz. Was Betroffene jetzt über Besitz und Führen wissen…
Häusliche Gewalt: Mehr Schutz im Familienrecht
Opferschutz bei häuslicher Gewalt: Das Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf mit Wahlgerichtsstand und früherer Scheidung. Das ist geplant.
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Elternzeit bleibt verbindlich: Das BAG entschied, dass Trennung und Auszug den Beginn nicht verhindern. Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen.
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Das Gesetz gegen digitale Gewalt kommt: Neue Straftatbestände gegen Deepfakes und Voyeurismus sowie ein einfacheres Auskunftsverfahren für Betroffene.
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Paparazzi-Urteil des BGH: Helene Fischer erhält keine Geldentschädigung für Babyfotos. Was das Medienprivileg für Betroffene und Fotografen bedeu…
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Mietervorkaufsrecht und Maklerprovision: Der BGH verhandelt am 19.11.2026, ob der Halbteilungsgrundsatz auch beim Vorkauf durch Mieter gilt.
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Germanwings Schmerzensgeld: Das LG Braunschweig weist die Klage Hinterbliebener gegen den Staat ab und verweist auf vorrangige Ansprüche gegen die Airl…
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Haftung bei Wasserrutschen-Unfall: BGH bestätigt Urteil des OLG Oldenburg. Warum Betreiber und Hersteller trotz Regelverstoß haften.
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Kriegsdienstverweigerung: Über 12.000 Anträge bis August 2026. Was Art. 4 Abs. 3 GG regelt und worauf Betroffene beim Antrag achten sollten.
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DocMorris soll gegen Urteile verstoßen haben. In den Niederlanden wurde über 110.000 Euro vollstreckt. Was der Streit für Verbraucher und Apo…
Häusliche Gewalt: Neuer Anspruch auf Entlassung aus dem Mietvertrag
Gesetzentwurf zu häuslicher Gewalt: Betroffene sollen aus dem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter entlassen werden könn…