Pornhub und YouPorn: Sperrung vorerst gestoppt
Pornoseiten Sperrung gestoppt: Das OVG Münster entscheidet, dass Pornhub und YouPorn online bleiben. Was Herkunftslandprinzip und DSA bedeuten.

Pornhub und YouPorn: Sperrung vorerst gestoppt
Pornoseiten Sperrung gestoppt: Das OVG Münster entscheidet, dass Pornhub und YouPorn online bleiben. Was Herkunftslandprinzip und DSA bedeuten.
Schonfristzahlung: Kündigung bleibt trotz Zahlung möglich
Schonfristzahlung bei Mietschulden: Der BGH stellt klar, dass eine ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung wirksam bleiben kann. Was…
Kryptochats als Beweis: VfGH Österreich erlaubt Verwertung
Kryptochats als Beweis: Der VfGH Österreich erklärt die Verwertung im Ausland entschlüsselter Chats für verfassungskonform. Was das für Betroffene hei…
BGH: Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann unwirksam
Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann unwirksam: Der BGH entschied, dass der Vater bei der Geburt des Kindes bereits ein Mann sein muss.
Mutterschutz für Selbstständige: Grüne wollen Lücke schließen
Mutterschutz für Selbstständige: Die Grünen fordern gesetzlichen Schutz und 5.000 Euro Pauschale. Was die Lücke für Betroffene…
Google haftet für KI-Falschaussagen: LG Aachen
Haftung von Google für KI-Falschaussagen: Das LG Aachen untersagt per einstweiliger Verfügung falsche Behauptungen über einen Chefarzt im KI-Modus.
Landarztquote NRW: 250.000 Euro Vertragsstrafe zulässig
Landarztquote NRW: Das VG Gelsenkirchen bestätigt die Vertragsstrafe von 250.000 Euro. Was Studierende zu alten Verträgen und Kinderarzt-Weiterb…
Schlagring in der Tiefgarage: BGH sieht Führen
Schlagring im Handschuhfach in der Tiefgarage: Der BGH wertet das als Führen nach dem Waffengesetz. Was Betroffene jetzt über Besitz und Führen wissen…
Häusliche Gewalt: Mehr Schutz im Familienrecht
Opferschutz bei häuslicher Gewalt: Das Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf mit Wahlgerichtsstand und früherer Scheidung. Das ist geplant.
Elternzeit: BAG bestätigt Bindung an den Antrag
Elternzeit bleibt verbindlich: Das BAG entschied, dass Trennung und Auszug den Beginn nicht verhindern. Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen.
Gesetz gegen digitale Gewalt: Neue Strafen für Deepfakes
Das Gesetz gegen digitale Gewalt kommt: Neue Straftatbestände gegen Deepfakes und Voyeurismus sowie ein einfacheres Auskunftsverfahren für Betroffene.
Helene Fischer: BGH stärkt Pressefreiheit bei Paparazzi
Paparazzi-Urteil des BGH: Helene Fischer erhält keine Geldentschädigung für Babyfotos. Was das Medienprivileg für Betroffene und Fotografen bedeu…
Mietervorkaufsrecht: BGH prüft Maklerprovision
Mietervorkaufsrecht und Maklerprovision: Der BGH verhandelt am 19.11.2026, ob der Halbteilungsgrundsatz auch beim Vorkauf durch Mieter gilt.
Germanwings: Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen
Germanwings Schmerzensgeld: Das LG Braunschweig weist die Klage Hinterbliebener gegen den Staat ab und verweist auf vorrangige Ansprüche gegen die Airl…
Wasserrutsche: BGH bestätigt Haftung trotz Regelverstoß
Haftung bei Wasserrutschen-Unfall: BGH bestätigt Urteil des OLG Oldenburg. Warum Betreiber und Hersteller trotz Regelverstoß haften.
Kriegsdienstverweigerung: Anträge steigen stark an
Kriegsdienstverweigerung: Über 12.000 Anträge bis August 2026. Was Art. 4 Abs. 3 GG regelt und worauf Betroffene beim Antrag achten sollten.
DocMorris: Vollstreckung wegen Verstoßes gegen Urteile
DocMorris soll gegen Urteile verstoßen haben. In den Niederlanden wurde über 110.000 Euro vollstreckt. Was der Streit für Verbraucher und Apo…
Häusliche Gewalt: Neuer Anspruch auf Entlassung aus dem Mietvertrag
Gesetzentwurf zu häuslicher Gewalt: Betroffene sollen aus dem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter entlassen werden könn…
Aufenthaltsverbot gegen Aktivistin rechtswidrig
Das VG Berlin kippt ein Aufenthaltsverbot gegen eine Aktivistin. Was die Entscheidung für Versammlungsfreiheit und Betroffene bedeutet.
Verkehrsunfall Haftung: Neue Regeln geplant
Verkehrsunfall Haftung: Das Justizministerium plant neue Regeln für Leasingautos, Tatwaffe Auto und höhere Haftungsgrenzen. Das sollten Betroffene wissen.