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@rechtsanwalt.comOct 9, 2026, 4:30 PM

Pornhub und YouPorn: Sperrung vorerst gestoppt

Pornoseiten Sperrung gestoppt: Das OVG Münster entscheidet, dass Pornhub und YouPorn online bleiben. Was Herkunftslandprinzip und DSA bedeuten.

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#Recht #Rechtsnews #KIBild

Pornhub und YouPorn: Sperrung vorerst gestoppt – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 9, 2026, 4:14 PM

Schonfristzahlung: Kündigung bleibt trotz Zahlung möglich

Schonfristzahlung bei Mietschulden: Der BGH stellt klar, dass eine ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung wirksam bleiben kann. Was…

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#Recht #Rechtsnews #KIBild

Schonfristzahlung: Kündigung bleibt trotz Zahlung möglich – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 9, 2026, 7:52 AM

Kryptochats als Beweis: VfGH Österreich erlaubt Verwertung

Kryptochats als Beweis: Der VfGH Österreich erklärt die Verwertung im Ausland entschlüsselter Chats für verfassungskonform. Was das für Betroffene hei…

www.rechtsanwalt.com/news/kryptoc...

#Recht #Rechtsnews #KIBild

Kryptochats als Beweis: VfGH Österreich erlaubt Verwertung – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 9, 2026, 5:50 AM

BGH: Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann unwirksam

Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann unwirksam: Der BGH entschied, dass der Vater bei der Geburt des Kindes bereits ein Mann sein muss.

www.rechtsanwalt.com/news/vatersc...

#Recht #Rechtsnews #KIBild

BGH: Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann unwirksam – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 8, 2026, 4:29 PM

Mutterschutz für Selbstständige: Grüne wollen Lücke schließen

Mutterschutz für Selbstständige: Die Grünen fordern gesetzlichen Schutz und 5.000 Euro Pauschale. Was die Lücke für Betroffene…

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#Recht #Rechtsnews #KIBild

Mutterschutz für Selbstständige: Grüne wollen Lücke schließen – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 8, 2026, 4:13 PM

Google haftet für KI-Falschaussagen: LG Aachen

Haftung von Google für KI-Falschaussagen: Das LG Aachen untersagt per einstweiliger Verfügung falsche Behauptungen über einen Chefarzt im KI-Modus.

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Google haftet für KI-Falschaussagen: LG Aachen – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 8, 2026, 9:57 AM

Landarztquote NRW: 250.000 Euro Vertragsstrafe zulässig

Landarztquote NRW: Das VG Gelsenkirchen bestätigt die Vertragsstrafe von 250.000 Euro. Was Studierende zu alten Verträgen und Kinderarzt-Weiterb…

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Landarztquote NRW: 250.000 Euro Vertragsstrafe zulässig – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 8, 2026, 7:51 AM

Schlagring in der Tiefgarage: BGH sieht Führen

Schlagring im Handschuhfach in der Tiefgarage: Der BGH wertet das als Führen nach dem Waffengesetz. Was Betroffene jetzt über Besitz und Führen wissen…

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Schlagring in der Tiefgarage: BGH sieht Führen – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 7, 2026, 4:28 PM

Häusliche Gewalt: Mehr Schutz im Familienrecht

Opferschutz bei häuslicher Gewalt: Das Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf mit Wahlgerichtsstand und früherer Scheidung. Das ist geplant.

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Häusliche Gewalt: Mehr Schutz im Familienrecht – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 7, 2026, 4:12 PM

Elternzeit: BAG bestätigt Bindung an den Antrag

Elternzeit bleibt verbindlich: Das BAG entschied, dass Trennung und Auszug den Beginn nicht verhindern. Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen.

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Elternzeit: BAG bestätigt Bindung an den Antrag – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 7, 2026, 9:57 AM

Gesetz gegen digitale Gewalt: Neue Strafen für Deepfakes

Das Gesetz gegen digitale Gewalt kommt: Neue Straftatbestände gegen Deepfakes und Voyeurismus sowie ein einfacheres Auskunftsverfahren für Betroffene.

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Gesetz gegen digitale Gewalt: Neue Strafen für Deepfakes – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 7, 2026, 7:51 AM

Helene Fischer: BGH stärkt Pressefreiheit bei Paparazzi

Paparazzi-Urteil des BGH: Helene Fischer erhält keine Geldentschädigung für Babyfotos. Was das Medienprivileg für Betroffene und Fotografen bedeu…

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Helene Fischer: BGH stärkt Pressefreiheit bei Paparazzi – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 7, 2026, 5:49 AM

Mietervorkaufsrecht: BGH prüft Maklerprovision

Mietervorkaufsrecht und Maklerprovision: Der BGH verhandelt am 19.11.2026, ob der Halbteilungsgrundsatz auch beim Vorkauf durch Mieter gilt.

www.rechtsanwalt.com/news/mieterv...

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Mietervorkaufsrecht: BGH prüft Maklerprovision – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 6, 2026, 4:28 PM

Germanwings: Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen

Germanwings Schmerzensgeld: Das LG Braunschweig weist die Klage Hinterbliebener gegen den Staat ab und verweist auf vorrangige Ansprüche gegen die Airl…

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Germanwings: Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 6, 2026, 4:12 PM

Wasserrutsche: BGH bestätigt Haftung trotz Regelverstoß

Haftung bei Wasserrutschen-Unfall: BGH bestätigt Urteil des OLG Oldenburg. Warum Betreiber und Hersteller trotz Regelverstoß haften.

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Wasserrutsche: BGH bestätigt Haftung trotz Regelverstoß – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 6, 2026, 10:02 AM

Kriegsdienstverweigerung: Anträge steigen stark an

Kriegsdienstverweigerung: Über 12.000 Anträge bis August 2026. Was Art. 4 Abs. 3 GG regelt und worauf Betroffene beim Antrag achten sollten.

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Kriegsdienstverweigerung: Anträge steigen stark an – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 6, 2026, 7:51 AM

DocMorris: Vollstreckung wegen Verstoßes gegen Urteile

DocMorris soll gegen Urteile verstoßen haben. In den Niederlanden wurde über 110.000 Euro vollstreckt. Was der Streit für Verbraucher und Apo…

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DocMorris: Vollstreckung wegen Verstoßes gegen Urteile – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 6, 2026, 5:49 AM

Häusliche Gewalt: Neuer Anspruch auf Entlassung aus dem Mietvertrag

Gesetzentwurf zu häuslicher Gewalt: Betroffene sollen aus dem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter entlassen werden könn…

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Häusliche Gewalt: Neuer Anspruch auf Entlassung aus dem Mietvertrag – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 3, 2026, 5:50 AM

Aufenthaltsverbot gegen Aktivistin rechtswidrig

Das VG Berlin kippt ein Aufenthaltsverbot gegen eine Aktivistin. Was die Entscheidung für Versammlungsfreiheit und Betroffene bedeutet.

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Aufenthaltsverbot gegen Aktivistin rechtswidrig – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comOct 2, 2026, 4:29 PM

Verkehrsunfall Haftung: Neue Regeln geplant

Verkehrsunfall Haftung: Das Justizministerium plant neue Regeln für Leasingautos, Tatwaffe Auto und höhere Haftungsgrenzen. Das sollten Betroffene wissen.

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Verkehrsunfall Haftung: Neue Regeln geplant – KI-generiertes Symbolbild
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