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@topnewsde.bsky.social Oct 7, 2026, 5:57 PM

#Bundesregierung #EU #EuGH #Luftverschmutzung #Prognosen
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@topnewsde.bsky.social Oct 7, 2026, 5:21 PM

#Bundesverwaltungsgericht #EuGH #Gericht #Leipzig
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@topnewsde.bsky.social Oct 7, 2026, 2:27 PM

#Bundesregierung #Bundesverwaltungsgericht #EU #EuGH #Gericht #Leipzig #Luxemburg #Programm #Richter #Umweltorganisation #Urteil
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@topnewsde.bsky.social Oct 2, 2026, 5:54 PM

#Abschreckung #Behörde #EuGH #Luxemburg
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@foref-deutschland.bsky.social Oct 1, 2026, 4:02 PM

🔗 Mehr dazu im Artikel bei FOREF: https://www.foref.info/datenschutz-vs-kirchenrecht-eugh-generalanwaltin-fur-einzelfallprufung-beim-loschrecht-im-taufbuch/

#EuGH #Datenschutz #DSGVO #Religionsfreiheit #Kirchenrecht #FOREF

@scherbeckenergy.bsky.social Sep 30, 2026, 4:29 AM

www.zfk.de/politik/regu...

#EuGH #Urteil #Stromnetz #Direktleitungen #Mieterstrom #Energiewirtschaft #ErneuerbareEnergien #Energiewende #CO2

@topnewsde.bsky.social Sep 29, 2026, 3:28 PM

#Abkommen #EU #EuGH #Europäische Gerichtshof #Europäischer Gerichtshof #Handelsabkommen #Polen #Staat
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@scherbeckenergy.bsky.social Sep 25, 2026, 4:21 AM

www.zfk.de/politik/regu...

#EuGH #Urteil #Dreijahresloesung #Energieversorger #EVU #Stadtwerke #Gemeindewerke #KommunaleVersorger

@topnewsde.bsky.social Sep 24, 2026, 6:44 PM

#EU #EuGH #Rechte
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@topnewsde.bsky.social Sep 24, 2026, 12:30 PM

#EU #EuGH #Gericht #Verbraucherschutz
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@taxaustria.bsky.social Sep 22, 2026, 7:45 AM

Der Europäische Gerichtshof #EuGH hat entschieden, dass #Grunderwerbsteuer auf bestimmte Sacheinlagen von Anteilen an grundstücksbesitzenden Gesellschaften gegen #EU-Recht verstoßen kann. #Steuerberatung #TaxAustria
https://tax-austria.at/eugh-zur-grunderwerbsteuer/

@scherbeckenergy.bsky.social Sep 21, 2026, 5:29 AM

www.pv-magazine.de/2026/09/18/e...

#EuGH #Urteil #Strom #Direktleitung #Mieterstrom #Energiewirtschaft

@simsus.social.tchncs.de.ap.brid.gy Sep 20, 2026, 3:28 PM

#EuGH ⚖️ -Entscheidung könnte private Datenverarbeitung strenger regulieren | heise online https://www.heise.de/news/BGH-ruft-EuGH-an-Wo-endet-die-private-Datenverarbeitung-in-Chat-und-Kueche-11458929.html #Datenschutz #privacy #DSGVO #GDPR #Haushaltsausnahme

@maxbestpolitics.bsky.social Sep 19, 2026, 7:11 PM

Kartellstreit vor Gericht: Google verliert Rechtsstreit um Geldbuße in Milliardenhöhe

2. Juli 2026 – Der Europäische Gerichtshof bestätigte die EU-Wettbewerbsstrafe gegen Google in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro. Das Urteil ist rechtskräftig. #EuGH #Kartellstreit #Wettbewerb #Milliardenstrafe

Nach Auffassung der EU-Gerichte missbrauchte Google seine marktbeherrschende Stellung im Android-System, band Hersteller an eigene Dienste und benachteiligte Konkurrenten.

Im Mittelpunkt standen die Bedingungen für Android und Googles Dienste. Um den Play Store nutzen zu dürfen, mussten Hersteller laut EU-Kommission auch Google-Suche und Chrome vorinstallieren. Beide Apps waren dadurch auf fast allen Android-Geräten vorinstalliert. Konkurrenten hatten schlechtere Chancen, Nutzer zu erreichen. Zudem untersagten Vertragsklauseln den Herstellern den Verkauf von Smartphones mit alternativen, von Google nicht genehmigten Android-Versionen. Solche Android-Forks konnten sich in Europa deshalb kaum etablieren. Die Wettbewerbshüter sahen darin eine Beschränkung des Wettbewerbs, die Googles Suchdominanz und Werbeeinnahmen absicherte.

2018 verhängte die EU-Kommission ein Bußgeld von 4,34 Milliarden Euro. 2022 senkte das EU-Gericht die Summe auf rund 4,1 Milliarden Euro, weil einzelne Vorwürfe nicht ausreichend belegt waren. Darunter fiel der Vorwurf, Google habe Hersteller und Mobilfunkanbieter für die exklusive Vorinstallation seiner Such-App bezahlt. Den Kernvorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bestätigten die Richter jedoch. Der EuGH sah keine entscheidenden Fehler des EU-Gerichts.

Google und Alphabet hielten die Kopplung von Google-Suche und Chrome für nötig, um Android kostenlos anzubieten und weiterzuentwickeln. Nach der Kommissionsentscheidung änderte Google seine europäischen Android-Bedingungen, wies die Vorwürfe jedoch zurück und legte Rechtsmittel ein. Mit dem EuGH-Urteil sind die juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft.

Das Urteil gilt als wegweisend im EU-Wettbewerbsrecht. Es zeigt, dass die EU gegen große Technologiekonzerne vorgeht, wenn sie ihre Marktmacht zum Vorteil eigener Dienste missbrauchen. Spätere Änderungen der Geschäftspraxis machen frühere Verstöße nicht ungeschehen.

@gadgetchecks.bsky.social Sep 18, 2026, 10:10 AM

GERICHTSSTAND BEI VERLORENEM FLUGGEPÄCK: ONLINE-BUCHUNG ALLEIN REICHT NICHT FÜR KLAGE AM WOHNORT

https://gadgetchecks.de/gerichtsstand-bei-verlorenem-fluggepaeck-online-buchung-allein-reicht-nicht-fuer-klage-am-wohnort/

#alltagaktuell #gadgetchecks #fluggepaeck #fluggastrechte #eugh

@scherbeckenergy.bsky.social Sep 18, 2026, 4:40 AM

www.zfk.de/energie/stro...

#Direktleitungen #EuGH #Urteil #Netzentgelte #Wirtschaft #Industrie #ErneuerbareEnergien #Immobilienwirtschaft #Mieterstrom #Energiewende #CO2 #Energiewirtschaft #PPA

@topnewsde.bsky.social Sep 17, 2026, 3:30 PM

#Chatnachrichten #Entschädigung #EuGH
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@hubude.bsky.social Sep 17, 2026, 8:54 AM

#news ⚡ BGH schaltet bei „Haushaltsausnahme“ nach DSGVO den EuGH ein: Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung der sogenannten "Haushaltsausnahme" nach... https://hubu.de/?p=344257 | #bgh #dsgvo #eugh #haushaltsausnahme #hubu

@nikohaerting.bsky.social Sep 17, 2026, 6:50 AM

Aus für das #Fernunterrichtsgesetz, #EuGH zur #Transparenz bei #Aktiengesellschaften und #Gärditz in der .#FAZ

ping.podigee.io/292-neue-epi...

@minutentakt.eu Sep 16, 2026, 8:30 PM

Ungarn baut diskriminierende LGBTQ-Gesetze ab. Ein weiterer Schritt auf dem falschen Weg? Der EuGH und die Zivilgesellschaft drängen zum Umbruch. #LGBTQRechte #EuGH