Bundesregierung: Deutschlandfonds ist im Hochlauf #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Der im Dezember 2025 gestartete Deutschlandfonds befindet sich "im Hochlauf", wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt.

Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für Steuern #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Aufgrund des geplanten Stellenabbaus sind laut einer Regierungsantwort auf Grünen-Anfrage im Bundeszentralamt für Steuern derzeit keine Neueinstellungen möglich.

Nachzahlungszinsen bei Steuern werden erhöht #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Mit dem von der Regierung eingebrachten Entwurf des Jahressteuergesetzes sollen die Nachzahlungszinsen bei Steuern von 1,8 auf 3,6 Prozent verdoppelt werden.

Spanien verpasst Frist für Haushalt 2027

#Spanien #Haushalt2027 #Verfassungsgericht #Finanzpolitik #Staatsausgaben

Regierung verbessert Bekämpfung der Finanzkriminalität #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Durch eine Neuordnung des Zolls und erweiterte Befugnisse will die Regierung die Finanzkriminalität besser bekämpfen, heißt es in einem Gesetzentwurf.

Bundesrat verlangt Änderungen an der Frühstartrente #Finanzpolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat verlangt in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung Änderungen an der Frühstartrente. So soll pro Kind nur ein Vertrag steuerlich begünstigt werden.

Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat dem Bundestag das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine zur Zustimmung vorgelegt. Es soll vor allem Handelshindernisse zwischen beiden Ländern abbauen.

Grüne thematisieren Tabaksteuererhöhung #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die "Annahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Nach der Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die "Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

AfD fragt nach Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Nach der "Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter Kriminalität" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Linke hat Fragen zur Ebschafts- und Schenkungssteuer #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag "Aktuelle Fragen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Albanien #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien soll zur Vermeidung von Steuerverkürzungen geändert werden. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Bundesrat hat keine Einwände gegen Tabaksteuergesetz #Finanzpolitik #Bundestag Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.

Bundesregierung erwartet keine Abstufung des AAA-Ratings #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) geht derzeit nicht von einer Abstufung des AAA-Ratings der Bundesrepublik aus. Das geht aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

Grüne wollen große Vermögen höher besteuern #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Menschen mit Vermögen über 500 Millionen Euro sollen höher besteuert werden, fordern die Grünen in einem Antrag.

Steuerreform mit Entlastung von zehn Milliarden Euro #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebrachte Steuerreform sieht bis 2028 eine Entlastung der Bürger durch höhere Freibeträge und mehr Kindergeld von zehn Milliarden Euro vor.

E-Lohnsteuerkarte: AfD fragt nach Fehlern beim Datentransfer #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion Fehler bei der Datenübertragung im ELStAM-Verfahren.

Frühstartrente geplant - Schon Kinder sollen an der Börse fürs Alter vorsorgen können #Finanzpolitik #Bundestag Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung bei Kindern und Jugendlichen Interesse an der Börse wecken. Zehn Euro Prämie soll es monatlich vom Staat geben.

Entlastung für Autofahrer - Tanken soll wieder billiger werden #Finanzpolitik #Bundestag Ab 1. Oktober und bis Ende des Jahres soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin gesenkt werden. Scharfe Kritik an der Sprit-Entlastung kommt von der Opposition.