@mdbdesgrauens.bsky.socialHeute wird im #Bundesrat über die radikalen Kürzungen beim #Wohngeld als Stellungnahme abgestimmt. Der federführende Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfiehlt die Ablehnung. Bei angespannten Wohnungsmärkten biete das Wohngeld Schutz vor dem Verlust der Wohnung.
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@hubude.bsky.social#news ⚡ Bericht: Länder erhöhen Druck wegen Tankrabatt im Bundesrat: Angesichts der Verabschiedung des Tankrabatts an diesem Freitag im Bundesrat dringen mehrere Länder auf die Umsetzung weiterer Maßnahm... https://hubu.de/?p=345304 | #bericht #bundesrat #druck #laender #hubu
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@rocknproll.bsky.socialWer perspektivisch und, leider längst schon üblich, weiterhin kommunal auf Zusammenarbeit mit der #afd baut, kann natürlich nicht zulassen, dass mithilfe Berlins eine echte Chance entsteht, ein #Parteiverbotsverfahren gegen die Nazis über den #Bundesrat anzustoßen.
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@dantesinferno2025.bsky.socialVielleicht ist die Mehrheit im #Bundesrat, die ein #Prüfverfahren einleiten kann, die tatsächliche Ursache für den Sturm der rechten Parteien UND Medien!?
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@philippburkhardt.bsky.socialDie Motion verlangt, dass sämtliche in den letzten vierzig Jahren beschlossenen Lockerungen in der sogenannten "Lex Koller" wieder rückgängig gemacht werden.
Der #Bundesrat soll dem Parlament stattdessen eine Vorlage unterbreiten, die wieder der "Lex Friedrich" von 1985 entspricht. (2/4)
@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social#Bundesrat #Bundesregierung #Bundestag #Grüne #grünes Licht #Tankrabatt
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@benhuser.mastodon.online.ap.brid.gy...erstaunlich, dass es immer noch Leute gibt, welche glauben, der F-35 wūrde jemals fliegen 🫢
Fixpreislūge - manipulierte Abstimmung
#CH #Politik #Bundesrat […]