Stellt Euch mal vor: Die AfD kommt an die Macht und höhlt die Demokratie so weit aus, dass sie am Ende ein #Parteiverbotsverfahren auf den Weg bringt und verbietet, was noch von der #Union übrig ist. #CDU #fckafd #afdverbotjetzt

Eigentlich wäre es Zeit dafür, aber ein #cdU #Parteiverbotsverfahren würde mittlerweile, wie das gegen die NPD, daran scheitern, dass die Partei keine Machtoption mehr hat. 🤷‍♂️

Thüringer Landtag: Hape #Kerkeling bei Anhörung zu #Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD | Phoenix 30.09.26

www.youtube.com/watch?v=9vvd...

Wer perspektivisch und, leider längst schon üblich, weiterhin kommunal auf Zusammenarbeit mit der #afd baut, kann natürlich nicht zulassen, dass mithilfe Berlins eine echte Chance entsteht, ein #Parteiverbotsverfahren gegen die Nazis über den #Bundesrat anzustoßen.

... weil sie das falsche über einen AfD-Kader gesagt hat, dann muss heute vorgebaut werden. "Aus der Geschichte lernen" heißt, Prognosen ehrlich und schonungslos zu treffen.Das sind GENAU die Dinge in der Zukunft, um die es bei einem #Parteiverbotsverfahren heute geht.

Hendrik #Wüst for­dert Arbeits­gruppe zur Prü­fung eines #AfD-Verbots: Der NRW-Ministerpräsident will prüfen lassen, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Entwicklung der AfD folgen. Ein #Parteiverbotsverfahren ist eine mögliche Option.

Ein #Parteiverbotsverfahren darf geprüft werden, ist aber kein schneller politischer Notausgang. Nur #Bundestag, #Bundesrat oder #Bundesregierung können es beantragen, allein das #Bundesverfassungsgericht entscheidet – + selbst 1 Verbot ließe die zugrunde liegenden Einstellungen nicht verschwinden.

#Waffenschein gibt es, damit Idioten keinen Schaden damit anrichten. Wenn niemand die Gesetze durchsetzt, kostet es Menschenleben.
#Parteiverbotsverfahren gibt es, damit keine Idioten Schaden an der #Demokratie anrichten. Wenn niemand die Gesetze durchsetzt, kostet es Menschenleben.
#AfDVerbotjetzt