Warum die Schweiz einen #Ständerat und ein #Ständemehr hat:
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Der Ständerat will, dass das Vertragspaket mit der EU auch das Ständemehr erreichen muss – mit 23 Ja vs. 17 Nein.

Welche Mitglieder gestern Abend wie abgestimmt haben.
#BilateraleIII #Vertragspaket #Ständerat

Nach einer mehrstündigen, teils emotionalen Debatte hat der #Ständerat mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, dass das #Vertragspaket mit der #EU in einer Abstimmung sowohl vom Volk als auch von den Ständen angenommen werden muss, um in Kraft treten zu können.

Der #Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, die #BilateralenIII dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit verlangt er zusätzlich zum Volksmehr ein Ständemehr.

Die GLP kritisiert diese politisch motivierte Änderung der #bewährten #Abstimmungsregeln und fordert den #Nationalrat auf, den

Der #Ständerat hat bei der Beratung des Vertragspakets mit der #EU in einem ersten Punkt mit knapper Mehrheit entschieden, bewusst gegen das ausgehandelte Abkommen über die #Personenfreizügigkeit zu verstossen.
Die Rede war von einem "ersten Testfall".

🇨🇭 Schweiz ringt um EU-Verträge

In Bern berät der Ständerat drei Tage über neue Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Im Zentrum stehen fünf heikle Themen. Nach der Session zeigt sich, ob die Vorlage unverändert bleibt.

#Schweiz #EU #Ständerat #Abkommen #Bern

Im #Ständerat hat die drei Tage dauernde Debatte über das #Vertragspaket der Schweiz mit der #EU begonnen.
Mit Bundespräsident Guy Parmelin, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizminister Beat Jans nehmen gleich drei Bundesräte gleichzeitig an ihr teil.

Es ist wichtig, dass wir Gewaltextremismus klar eine harte Linie zeigen können - der Ständerat hat das heute mit seiner Entscheidung zu den unbewilligten und gewalttätigen Demonstrationen getan 💪🚨

#RetoNause #AufNummerSicher #DieMitte #Demonstration #Ständerat

Neue UBS-Regeln sorgen für Wirbel: Das sind die Reaktionen: Der Entscheid des Ständerats zu den neuen Eigenmittelregeln sorgt für heftige Reaktionen. Die UBS warnt vor einer übermässigen Verschärfung und beziffert die zusätzliche Kapitalbelastung erstmals konkret. Auch die… #lexubs #ständerat

BREAKING Nach einem eindringlichen Appell von Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat sich der #Ständerat klar gegen die Forderung der #UBS gestellt und entschieden, dass die Bank ihre ausländischen Tochtergesellschaften mit 90 Prozent hartem Eigenkapital unterlegen muss. (1/7)

Justizminister Beat Jans argumentierte im Rat vergeblich, der Bundesrat habe soeben eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die bereits wesentliche Lockerungen der Lex Koller der letzten vier Jahrzehnte rückgängig machen würde.
Die Motion geht nun an den #Ständerat. (4/4)

Vor dem UBS-Entscheid im Ständerat fliegen die Fetzen: Kurz vor dem entscheidenden Showdown im Ständerat verschärft sich der Ton um die künftigen Kapitalregeln für die UBS nochmals. Im Zentrum steht WAK-S-Präsident Erich Ettlin: Der Mitte-Ständerat weist den… #Ständerat #KapitalregelnfürdieUBS

Der #Ständerat hat sich mit 40 zu 5 Stimmen gegen den Antrag des Bundesrats ausgesprochen, für zusätzliche Rüstungsausgaben der #Armee im Umfang von 24 Milliarden Franken die #Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen.
Der Aufschlag soll nur 0,2 Prozentpunkte betragen. (1/6)

Die vom #Bundesrat geforderte Kapitalunterlegung von 100% für die UBS, aber auch die im #Ständerat diskutierte Unterlegung von 90%, sind für Ermotti inakzeptabel: "Mit einem blauen Auge können wir leben, aber zwei blaue Augen und eine gebrochene Nase sind zu viel". (2/6)

In der Gesamtabstimmung hat der Nationalrat die Armeebotschaft mit einem Gesamtvolumen von 3,4 Milliarden Franken mit 170 zu 22 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Da ihr in der Sommersession bereits der #Ständerat zugestimmt hat, ist die Armeebotschaft damit genehmigt. (4/4)

Anders als der #Nationalrat hat der #Ständerat heute das #Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und vier #Mercosur -Staaten mit 35 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Die Schweizer #Landwirtschaft will er dafür mit zusätzlichen 517 Millionen Franken unterstützen. (1/5)

Jetzt nimmt das Parlament die "EU-Verträge" in Angriff.
In der heute beginnenden #Herbstsession debattiert der #Ständerat erstmals über das #Vertragspaket mit der #EU.
Meine Vorschau mit den fünf wichtigsten Sessionsgeschäften ist jetzt auf @srfnews.bsky.social ! 👇
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