"Der #Brexit war ein Flop der Superklasse"

Kanada, aber auch Australien und Neuseeland, suchen die Nähe zur #EU. Nur die Schweiz meint es sich leisten zu können, abseits zu stehen…

Wenn das mit den #BilateralenIII nicht klappt, muss der #EWR -Beitritt wieder zur Debatte stehen!

Weil ihr die Gegenargumente ausgehen, scheint es der #SVP anderweitig zu gelingen, eine Volksmehrheit für die #BilateralenIII auszutricksen!
I & II wurden ohne Ständemehr angenommen. Man muss kein Hellseher sein um zu erkennen, dass für die BilateralenIII eine 60%-Zustimmung wohl unerreichbar bleibt

Der #Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, die #BilateralenIII dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit verlangt er zusätzlich zum Volksmehr ein Ständemehr.

Die GLP kritisiert diese politisch motivierte Änderung der #bewährten #Abstimmungsregeln und fordert den #Nationalrat auf, den