@philippburkhardt.bsky.socialDer Ständerat hat sich damit für das obligatorische Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und gegen den Bundesrat gestellt, der das Vertragspaket mit der EU nur dem fakultativen Referendum unterstellen möchte.
Nun muss sich der #Nationalrat mit der Frage befassen.
@grunliberale.bsky.socialDer #Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, die #BilateralenIII dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit verlangt er zusätzlich zum Volksmehr ein Ständemehr.
Die GLP kritisiert diese politisch motivierte Änderung der #bewährten #Abstimmungsregeln und fordert den #Nationalrat auf, den
@netasgardde.bsky.socialMittwoch — Schweizer Parlament stimmt gegen vorsorgliche Versicherungslösung bei schweren Erdbeben #Mittwoch #Nationalrat #Parlament #News #Breaking
@netasgardat.bsky.socialFPÖ — Neue Analyse offenbart, dass FPÖ im Parlament besonders oft pro-russische Erzählungen verbreitet #Nationalrat #FPÖ #NEOS #News
@de-ch.pds.netasgard.comBrüssel — Schweiz plant EU-Hochzeit im Sommer 2027, Ehevertrag wird diskutiert #Brüssel #Schweiz #Nationalrat #News
@forum-x.atJetzt live: Sondersitzung des Nationalrats
Die Sitzung wird in der Mediathek des Parlaments übertragen.
@glitch27wtf.bsky.socialDer 27. Sept war erst der Beta-Test. Evidenz schlägt Lobby-Millionen. Der Countdown läuft: Oktober 2027. 200 Sitze im Nationalrat. 46 im Ständerat. Erobern wir das Parlament?
@netasgardat.bsky.socialMittwoch — Österreichs Nationalrat hat eine Steuerfreigrenze für weiterarbeitende Rentner beschlossen. #Mittwoch #Nationalrat #NÖ #News
@barbaraschuster.bsky.socialHeute berät der #Nationalrat über die steuerlich begünstigte #Aktivpension, eines der größten Offensivpakete der Bundesregierung. Doch die Maßnahme ist nicht sozial treffsicher: Die vorgesehene #Steuerreduktion bringt vor allem Menschen mit höheren #Pensionen und höheren Zusatzeinkommen etwas.
@forum-x.atJetzt live: Sitzung des Nationalrats
Die Sitzung wird in der Mediathek des Parlaments übertragen.
@philippburkhardt.bsky.socialDer Kauf von Grundstücken durch Ausländerinnen und #Ausländer, die nicht in der Schweiz wohnen, soll wieder deutlich eingeschränkt werden.
Der #Nationalrat hat eine Motion von #SVP -Fraktionspräsident Thomas Aeschi mit 123 zu 54 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen. (1/4)
@retonause.bsky.socialDer Nationalrat hat die Armee-Botschaft verabschiedet 🪖🫡
Damit können wir in die Sicherheit der Schweiz investieren - zum Wohl der gesamten Bevölkerung 💪
#RetoNause #AufNummerSicher #DieMitte #ArmeeBotschaft #Nationalrat
@philippburkhardt.bsky.socialDer #Nationalrat hat den Antrag seiner sicherheitspolitischen Kommission, die #Armeebotschaft 2026 um eine halbe Milliarde Franken aufzustocken, mit 104 zu 91 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Mit dem Geld hätte die Beschaffung von #Munition vorfinanziert werden sollen. (1/4)
@philippburkhardt.bsky.socialAnders als der #Nationalrat hat der #Ständerat heute das #Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und vier #Mercosur -Staaten mit 35 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Die Schweizer #Landwirtschaft will er dafür mit zusätzlichen 517 Millionen Franken unterstützen. (1/5)
@benhuser.mastodon.online.ap.brid.gy...wieviele Nationalrät* haben das Gesundheitsdossier gelesen?
#CH #Politik #Nationalrat #Gesundheitsdossier #ePatientenakte
@tinderness.swiss.social.ap.brid.gy🇦🇹 #ClimateDiary
Eine Nachlese zum Hitzesommer 2026 und den Versäumnissen der Bundesregierung. Sichwort: #Klimaheuchelei. Stream der Sondersitzung um #Nationalrat. Wenigstens die #Grünen wollen darüber sprechen:
🌀 https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/94
@forum-x.atJetzt live: Dringliche Debatte
Sondersitzung des Nationalrats, die Debatte hat begonnen.
@w6tribut.bsky.socialMorgen entscheidet der #Nationalrat über #Zusatzkredit von 394 Mio für den #F35A. Ich stehe seit Tagen mit Nationalrät:innen im Kontakt. Die Forderung nach einer #PUK unterstütze ich sehr, aber sie klärt nur Verantwortung. Die zusätzlichen CHF sparen die Bürgerlichen dann wieder bei sozialen Themen.
@forum-x.atJetzt live: Sondersitzung des Nationalrats
Die Sitzung wird um 09:00 Uhr eröffnet. Die Dringliche Debatte beginnt um 12:00 Uhr.
@forum-x.atGewessler richtet sich vor Sondersitzung an Regierung: „Für Ihre Untätigkeit zahlen die Kinder“
forum-x.at/meldung/7370
#Wien #Nationalrat #Politik #GRÜNE