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@klstone.bsky.social7/7
..Im #Bundesrat hängt die Stimmenzahl der Bundesländer von ihrer Bevölkerungsgröße ab und es ist üblich, dass Länder sich enthalten, wenn die jeweilige Regierung intern uneinig ist.
Verliert die #Union die Regierung im Land #Berlin, verliert sie sehr viel Macht im Bundesrat.
@rocknproll.bsky.socialEs geht schon auch um #Berlin, bzw. um Berlins Stimme im #Bundesrat für oder gegen ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die afd.
@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social#AfD #AfDVerbotSofort🪓 FCKNZS #Bundesrat #Bundesregierung #Bundestag #Deutschland #Energiepreise #Gesetz #Grüne #Linke #Tankrabatt #Ziel
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@forensicaix.bsky.socialEin richtiger Schritt in die richtige Richtung – aber nur eine von vielen Etappen. Jetzt müssen Bund und Länder die Modernisierung unserer #Sicherheitsarchitektur konsequent weiterführen🥹
#Bundesregierung #Bundestag #Bundesrat #Politik #Künstlicheintelligenz #Technologie #Reform
@forensicaix.bsky.social😊🥹#Bundespolizei erhält neue Befugnisse: #Bundesrat billigt Reform am selben Tag wie der #Bundestag.😂👍
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#Bundespolizeigesetz #InnereSicherheit #Gefahrenabwehr #KI #Rechtsstaat #Bundesregierung #Sicherheitsbehörden #Polizeigesetz #Polizeireform #Staat
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