@abschiebungnrw.bsky.socialBy the way: das Landesfluchtministerium #NRW hat die Evaluation der #Abschiebehaft in Form von Berichten an den Landtag zwischenzeitlich abgeschafft.
Es gebe keinen Bedarf mehr.
Im Koalitionsvertrag von CDU # Grünen hieß es noch:
"Daher wollen wir die jährliche Evaluation konsequent durchführen."
@abschiebungnrw.bsky.socialWieder muss der #Bundesgerichtshof bei der #Abschiebehaft ran.
Ein staatenloser Palästinenser war im Zeitraum 7. Mai bis 6. Juni 2023 rechtswidrig inhaftiert, entschied jetzt der #BGH.
www.wz.de/nrw/abschieb...
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@karlsruheone.bsky.socialPolizeieinsatz in Pforzheimer Abschiebehafteinrichtung beendet: Niemand verletzt. https://www.karlsruhe.one/news/polizeieinsatz-in-pforzheimer-abschiebehafteinrichtung-beendet/ #Abschiebehaft Foto: Symbolfoto (KI): Einsatz in Einrichtung
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@azadi-rechtshilfe.bsky.social🗓️ Gedenken
Immer wieder sterben Menschen in #Abschiebehaft. Letzte Woche war der jährliche Gedenktag, um sich ihrer zu erinnern. Dienstag findet eine Gedenkveranstaltung in Mönchengladbach statt.
08.09.26, 18.00 Uhr
Citykirche (Kirchplatz 14, #Mönchengladbach)
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