Es geht um #Polizei, #Verfassungsschutz, #Nachrichtendienste, #Terrorismusbekämpfung, Schwachstellenanalyse,moderne #Gefahrenabwehr und zukünftige Sicherheitsgesetze.
#Sicherheitsgesetz #Biometrie #KI #Künstlicheintelligenz #Bundespolizei #Vorratsdatenspeicherung #Polizeigesetz

😊🥹#Bundespolizei erhält neue Befugnisse: #Bundesrat billigt Reform am selben Tag wie der #Bundestag.😂👍
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Unsere Wahlprüfsteine zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses: Wir haben den dort vertretenen Parteien 5 Fragen zu #Bürgerrechten gestellt. Hier lesen Sie die Antworten und unsere Positionen zu Frage 3: Welches #Polizeigesetz braucht #Berlin?
#ASOG #Berlinwahl
wahl26.berlin/asog/