Wiederholtes Votum: #Bundestag ( @bundestag ) billigt #Bundespolizeigesetz | heise online https://www.heise.de/news/Wiederholtes-Votum-Bundestag-billigt-Bundespolizeigesetz-11465879.html

Dass es mehrere Medien (so auch Die Zeit) als "Streit" betiteln, ist extrem irritierend. Es ist pure Doppelmoral, so auf die Linken zu zeigen, und das gehört so benannt.

Währenddessen bringt Dobrindt noch mehr unserer Verfassung ins Wanken mit dem neuen #Bundespolizeigesetz vom Freitag(!).

😊🥹#Bundespolizei erhält neue Befugnisse: #Bundesrat billigt Reform am selben Tag wie der #Bundestag.😂👍
chrisdauck-rqojv.com/2026/09/25/b...
#Bundespolizeigesetz #InnereSicherheit #Gefahrenabwehr #KI #Rechtsstaat #Bundesregierung #Sicherheitsbehörden #Polizeigesetz #Polizeireform #Staat

Die Reform der #Nachrichtendienste ist kein isoliertes Puzzleteil. Sie gehört zur Modernisierung der Sicherheitsarchitektur – ebenso wie #Bundespolizeigesetz und #Vorratsdatenspeicherung.
#BMI #Dobrindt #InnereSicherheit #Sicherheitspolitik