#Bundestag #Gesetzentwurf #Juli #plane #SPD #KannEsAuchNicht #Union
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@hib.bundestag.deReform des Befristungsrecht im Wissenschaftsbereich geplant #Forschung #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (21/8281(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) reformieren.
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@bildungsklick.deDie #Bundesregierung will das #Hochschulrahmengesetz (HRG) sowie das Gesetz über die #Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (GFG) aufheben und hat dafür einen entsprechenden #Gesetzentwurf (21/8280) vorgelegt.
@hib.bundestag.deBundesregierung will Hochschulrecht bereinigen #Forschung #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will das Hochschulrahmengesetz und das Graduiertenförderungsgesetz aufheben, um den Bezugsrahmen im Hochschulrecht für die künftige Gesetzgebung klarzustellen.
@hib.bundestag.deBundesregierung regelt das Wohngeld neu #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will das Wohngeld neu regeln. In einem Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Fortschreibung des Wohngelds auszusetzen und die Heizkostenkomponente zu halbieren.
@topnewsde.bsky.social#Gesetzentwurf #Gewalt #Opfer #Stefanie Hubig #Täter
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@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social#Bas #Bärbel Bas #CDU #Clowns 🤡 #Gesetzentwurf #Katherina Reiche #Reiche #Rente #Rentenkommission #Rentenreform #SPD #KannEsAuchNicht
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@topnewsde.bsky.social#Blockade #EU #Gesetzentwurf #Kiew #Rechte #Ukraine #SlavaUkrainii 🔱💪🏼 #Ungarn
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@hib.bundestag.deSchub für Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will das Telekommunikationsgesetz ändern, um den Ausbau flächendeckender Glasfaser- und Mobilfunknetze in Deutschland voranzubringen. Dafür hat sie einen…
@hib.bundestag.deNachzahlungszinsen bei Steuern werden erhöht #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Mit dem von der Regierung eingebrachten Entwurf des Jahressteuergesetzes sollen die Nachzahlungszinsen bei Steuern von 1,8 auf 3,6 Prozent verdoppelt werden.
@hib.bundestag.deRegierung verbessert Bekämpfung der Finanzkriminalität #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Durch eine Neuordnung des Zolls und erweiterte Befugnisse will die Regierung die Finanzkriminalität besser bekämpfen, heißt es in einem Gesetzentwurf.
@hib.bundestag.deKünstliche Intelligenz in der Migrationsverwaltung #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag In der Migrationsverwaltung soll künftig stärker mit Künstlicher Intelligenz (KI) gearbeitet werden. Das ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung.