TOP4 Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
"Bericht aus der 22. Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und -minister" auf Antrag der #CDU und der #SPD
#Recht #AGH #Berlin /TS

TOP3 Bespr gem § 21 Abs. 3 GO Abghs
"Auswirkungen der Kürzungsbeschlüsse d #CDU - #SPD - Koalition auf d Geschäftsbereich der Senatsverw für Justiz und Verbraucherschutz" auf Antrag der #Grünen und #DieLinke [falls sich jmd wundert: der Antrag wurde am 20.11.24 eingereicht] #Recht #AGH #Berlin /TS

Die Justozsenatorin sagt, sie braucht keine Studien... klar, autoritäre Justizpolitik lässt sich leichter machen, wenn man vorher keine Fakten wegargumentieren muss; scheiß wokes Bias von evidenzbasierter Wissenschaft 🤬
#Recht #AGH #Berlin

d) Antrag der #AfD
Drucksache 19/3453 "Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day vom 25. Juli 2026 – Bundesratsinitiative zur Reform des Jugendstrafrechts" 4/4
#Recht #AGH #Berlin /TS

c) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
"Konsequenzen aus dem #CSD -Anschlag vom 25. Juli 2026: Berliner Anwendungspraxis des JGG bei Heranwachsenden und Position des Berliner Senats zu einer Reform des Jugendstrafrechts" auf Antrag der #AfD 3/4
#Recht #AGH #Berlin /TS

b) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
"Islamistischer Terrorangriff auf den #CSD" auf Antrag der #Grünen 2/4
#Recht #AGH #Berlin /TS

TOP2
a) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
"Islamistischer Terrorangriff auf den #CSD" auf Antrag der #CDU und der #SPD 1/4
#Recht #AGH #Berlin /TS

Die #SPD fragt:
"Wo soll das Verwaltungsgericht Berlin nach dem Auszug aus der Kirchstraße untergebracht werden?"
#AktuelleViertelstunde #Recht #AGH #Berlin /TS

#DieLinke fragt:
"Wie positioniert sich die Senatsverwaltung zum Thema kostenloses Schulobst für Berliner Schülerinnen und Schüler und erkennt sie die Notwendigkeit an, sich für eine Teilnahme am EU-Schulprogramm einzusetzen?"
#AktuelleViertelstunde #Recht #AGH #Berlin /TS

Die #CDU fragt:
"Wie im Rechtsausschuss vom 03.06.2026 berichtet, soll es eine Gemeinsame Asservatenstelle von Justiz und Polizei geben. Wie ist dazu der aktuelle Sachstand?"
#AktuelleViertelstunde #Recht #AGH #Berlin /TS

Heute beginnen die #Grünen mit der Frage:
"Welche Erkenntnisse hat der Senat zum Nichtzurückkehren zur JVA Heidering von Hendrick Holt anlässlich eines genehmigten Freigangs?"
#AktuelleViertelstunde #Recht #AGH #Berlin /TS

TOP1 #AktuelleViertelstunde; Fragen der Fraktionen an den Senat bzw. die zuständige Senatsverwaltung in der Reihenfolge des Eingangs beim Ausschussbüro.
#Recht #AGH #Berlin /TS

Ab 14 Uhr tagt zum voraussichtlich letzten Mal in der 19. Wahlperiode #Recht #AGH #Berlin. Auf der TO u.a. der Anschlag auf den #CSD.
#Livestream mit #Chat ( #Netikette!): youtube.com/live/Il1-s8J... /TS

BGH: Zeugnisverweigerungsrecht endet nach § 153a StPO

BGH klärt: Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO endet bei endgültiger Verfahrenseinstellung gegen Angehörige nach § 153a StPO.

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BGH: Letztes Wort auch für Mutter im Jugendstrafverfahren

BGH hebt Strafausspruch auf, weil Mutter im Jugendstrafverfahren kein letztes Wort erhielt. Schuldspruch bleibt bestehen. Alle Details zur En…

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Sex-Video im Maschinenraum: Militärstrafen verhängt

Niederländisches Militärgericht verurteilt zwei Matrosen wegen heimlichem Livestream von Sex im Maschinenraum eines Marineschiffs.

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Julien Backhaus: Warum die einen jammern, und die anderen wachsen. #Politik #Recht #Gesellschaft

AIDA AGB unwirksam: Storno und Quarantäne im Fokus

OLG Rostock erklärt AIDA AGB-Klauseln zu Storno und Quarantänekosten für unwirksam. Was das für Kreuzfahrtreisende bedeutet.

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Wish.com haftet als Täter für gefälschte Markenware

OLG Hamburg entscheidet: Wish.com haftet als Täter für Fake-Markenprodukte auf der Plattform, nicht nur als Störer. Details zum Urteil und den Folgen.

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Totalüberwachung im Dönerbetrieb: Gericht billigt Verwarnung plus Bußgeld sonst-so.blogspot.com/2026/09/tota... #Datenschutz, #DSGVO, #Recht, #videoüberwachung