Internet-Mindestversorgung: Ausschuss folgt BNetzAEmpfehlung #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der Digitalausschuss hat Einvernehmen zu den Schlussfolgerungen des Prüfberichts 2025 der Bundesnetzagentur zu den Kriterien zur Evaluation der…

Defizitäre Kommunalhaushalte gefährden Breitensportförderung #Sport #Ehrenamt #Ausschuss #Bundestag Hohe Defizite der kommunalen Haushalte und der Sanierungsstaus der Sportinfrastruktur gefährden die Breitensportförderung, machten Kommunalvertreter vor dem Sportausschuss deutlich.

Desinformationskampagnen gegen Entwicklungszusammenarbeit #Entwicklungspolitik #Ausschuss #Bundestag Mit der Zunahme gezielter Desinformationskampagnen gegen die Entwicklungszusammenarbeit hat sich der Entwicklungsausschuss heute in einem öffentlichen Fachgespräch beschäftigt.

Anträge zur Ernährungssicherheit abgelehnt #Landwirtschaft #Heimat #Ausschuss #Bundestag Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat stimmt gegen Anträge der Grünen und der AfD zur Ernährungssicherheit.

Grüne scheitern mit Antrag zum Ostseeschutz #Umwelt #Klima #Ausschuss #Bundestag Bündnis 90/Die Grünen sind im Umweltausschuss mit einem Antrag zum Schutz der Ostsee gescheitert. Gegen die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen und die AfD bei Enthaltung der Linken.

Linken-Antrag zu Schrottimmobilien abgelehnt #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Ausschuss #Bundestag Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Linken zu Schrottimmobilien abgelehnt. Die Fraktion wollte es Kommunen leichter möglich machen, solche Immobilien zu erwerben.

Social-Media-Schutz: Vorhandene Strukturen nutzen #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Ausschuss #Bundestag Bis zum Jahresende sollen Maßnahmen umgesetzt werden, um Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren von Social Media zu schützen. Das betonte Ministerin Prien heute im Ausschuss.

Linnemann erläutert seine Vorhabenplanung #Gesundheitspolitik #Ausschuss #Bundestag Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich erstmals im Gesundheitsausschuss den Fragen der Abgeordneten gestellt und seine politischen Ziele erläutert.

Bär stellt erste Ergebnisse der CISPA-Sonderprüfung vor #Forschung #Ausschuss #Bundestag Der Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse am Forschungszentrum CISPA ist laut Ergebnissen der Sonderprüfung jederzeit möglich gewesen. Dies sagte Bundesministerin Bär im Forschungsausschuss.

Mehrheit im Ausschuss begrüßt zweiten Tankrabatt #Wirtschaft #Energie #Ausschuss #Bundestag Der Wirtschaftsausschuss hat über die von der Bundesregierung geplante Neuauflage des Tankrabatts beraten: Union und SPD stellen sich hinter das Vorhaben, die Opposition wendet sich dagegen.

Anträge zur Ernährungssicherheit abgelehnt #Enquete #Ausschuss #Bundestag Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat stimmt gegen Anträge der Grünen und der AfD zur Ernährungssicherheit.

Finanzausschuss beschließt Tankrabatt #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwoch auf Antrag der Koalition dem Tankrabatt von bis zu 17 Cent pro Liter zugestimmt. Der Rabatt soll vom 1. Oktober bis Jahresende gelten.

Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes gebilligt #Forschung #Ausschuss #Bundestag Der Forschungsausschuss hat am Mittwochvormittag einer Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung zugestimmt.

Versand von E-Rezepten an "Stammapotheke" von Patienten #Petition #Ausschuss #Bundestag Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, dass Patienten einen Anspruch auf den direkten Versand eines E-Rezepts von der ausstellenden Praxis zu einer Apotheke ihrer Wahl haben sollten.

Gesetzentwurf zu EU-Vorgaben im Designrecht beschlossen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Modernisierung des Designrechts" beschlossen.

Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Rechtsausschuss hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung beschlossen. Damit sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden.

Streit um Masern-Impfpflicht #Petition #Ausschuss #Bundestag Gesundheits-Staatssekretärin Schenderlein lehnt die in einer Petition erhobene Forderung nach Aufhebung der im Maserschutzgesetz geregelten Masern-Impfpflicht ab.

Forderung nach Aufhebung der Masern-Impfpflicht wird beraten #Petition #Ausschuss #Bundestag Der Petitionsausschuss berät in öffentlicher Sitzung eine Petition, mit der die Aufhebung der im Masernschutzgesetz geregelten Masern-Impfpflicht gefordert wird.

3,5h später hat es auch bei mir #Rums gemacht😡🤮😭, keine Ahnung!!🤷‍♀️! Hab heute selbst für #Ausschuss gesorgt😂😪😇.......
Hab gerade irgendwie die #Seuche, hoffe kann es selbst reparieren🙏
Diese Stangen sind #Sauteuer😡
#Radlogistik
#AlleinUnfall

Strafbarkeit des bildbasierten sexuellen Missbrauchs #Petition #Ausschuss #Bundestag Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, bildbasierten sexuellen Missbrauch unter Strafe zu stellen.