#VfGH: Entschlüsselte Krypto-Chats aus dem Ausland sind in Österreich als Beweismittel verwendbar. Der #Verfassungsgerichtshof wies Anträge dreier nicht rechtskräftig Verurteilter ab: t1p.de/4nly8

Präsident Grabenwarter am Verfassungstag: Wirksamkeit des #VfGH durch Kundmachungskompetenz stärken, Unabhängigkeit der Justiz trotz schwieriger Finanzen wahren. Mehr zum Festakt am #Verfassungsgerichtshof mit u.a. @bundespraesident.at: t1p.de/hrbgz

Der #VfGH befasst sich ab heute u.a. mit Messenger-Überwachung, "Solo-Müttern" und der Kostenregelung bei Besitzstörungen durch KFZ. Die Entscheidung über das Kopftuchverbot ergeht voraussichtlich im 1. Halbjahr 2027: t1p.de/53rja #Verfassungsgerichtshof

Meinungsfreiheit? Datenschutz? Usw... Was die Verfassung mit jedem/r zu tun hat, darum geht es heute und morgen in der Brunnenpassage, 1160. Workshops, Q&A mit Richtern des #VfGH und kostenlose Ausstellung: t1p.de/2gnf3 Die ersten Gäste sind schon da! #Verfassungsgerichtshof Danke für Re-posts!

#Verfassungsgerichtshof -Präsident Grabenwarter freut sich, am Samstag in Ottakring (mehr: t1p.de/2gnf3) zu erklären, wie die Rolle des #VfGH und Politik zusammenpassen. Was möchten Sie von ihm wissen? Hier geht´s zum Instagram-Post der Stiftung Forum Verfassung, um Fragen zu stellen: t1p.de/nq4o2

Am 19. September gibt es bei "Verfassung im Dialog" (t1p.de/2gnf3) am Wiener Brunnenmarkt die Gelegenheit, mit Verfassungsrichter Michael Holoubek zu sprechen! Hier geht´s zum Instagram-Post der Stiftung Forum Verfassung, um Fragen an ihn zu deponieren: t1p.de/gfr15 #Verfassungsgerichtshof #VfGH

Was hat die Verfassung mit Ihnen/Dir zu tun? Q&A in der Brunnenpassage, 1160 Wien, u.a. mit #VfGH Präsident Grabenwarter; Schulworkshops, Umwelt-Brunch, Buchpräsentation… Mehr zu "Verfassung im Dialog" am 18./19.9.: t1p.de/2gnf3 Das gesamte Programm t1p.de/7ffw7 #Verfassungsgerichtshof