#VfGH: Entschlüsselte Krypto-Chats aus dem Ausland sind in Österreich als Beweismittel verwendbar. Der #Verfassungsgerichtshof wies Anträge dreier nicht rechtskräftig Verurteilter ab: t1p.de/4nly8
@oevfgh.bsky.social
@oevfgh.bsky.social#VfGH: Entschlüsselte Krypto-Chats aus dem Ausland sind in Österreich als Beweismittel verwendbar. Der #Verfassungsgerichtshof wies Anträge dreier nicht rechtskräftig Verurteilter ab: t1p.de/4nly8
@newstik.social.heise.de.ap.brid.gyWeiß heier jemand, welcher #Anwalt #Zalando beim #VfGH #juristisch vertritt?
@hoodiecraw.bsky.socialDer #VfGH ist alles andere als unabhängig, dafür sorgen schon die reingestopften Politikgünstlinge...
Großes Kabuki aber auf die Verfassung scheißen die Damen und Herren dort.
Fürchterlich für den Rechtsstaat aber super für unsere kleptokratischen Politiker und Beamten
@oevfgh.bsky.socialPräsident Grabenwarter am Verfassungstag: Wirksamkeit des #VfGH durch Kundmachungskompetenz stärken, Unabhängigkeit der Justiz trotz schwieriger Finanzen wahren. Mehr zum Festakt am #Verfassungsgerichtshof mit u.a. @bundespraesident.at: t1p.de/hrbgz
@oevfgh.bsky.socialDer #VfGH befasst sich ab heute u.a. mit Messenger-Überwachung, "Solo-Müttern" und der Kostenregelung bei Besitzstörungen durch KFZ. Die Entscheidung über das Kopftuchverbot ergeht voraussichtlich im 1. Halbjahr 2027: t1p.de/53rja #Verfassungsgerichtshof
@oevfgh.bsky.socialMeinungsfreiheit? Datenschutz? Usw... Was die Verfassung mit jedem/r zu tun hat, darum geht es heute und morgen in der Brunnenpassage, 1160. Workshops, Q&A mit Richtern des #VfGH und kostenlose Ausstellung: t1p.de/2gnf3 Die ersten Gäste sind schon da! #Verfassungsgerichtshof Danke für Re-posts!
@oevfgh.bsky.social#Verfassungsgerichtshof -Präsident Grabenwarter freut sich, am Samstag in Ottakring (mehr: t1p.de/2gnf3) zu erklären, wie die Rolle des #VfGH und Politik zusammenpassen. Was möchten Sie von ihm wissen? Hier geht´s zum Instagram-Post der Stiftung Forum Verfassung, um Fragen zu stellen: t1p.de/nq4o2
@buerstmayr.bsky.socialSo sieht das allerdings auch der #VfGH, vgl. RZ 144: "...von vornherein nicht geeignet, die vom Gesetzgeber selbst formulierte Zielsetzung zu erreichen".
Kaum anzunehmen, dass er jetzt davon abrückt.
@oevfgh.bsky.socialAm 19. September gibt es bei "Verfassung im Dialog" (t1p.de/2gnf3) am Wiener Brunnenmarkt die Gelegenheit, mit Verfassungsrichter Michael Holoubek zu sprechen! Hier geht´s zum Instagram-Post der Stiftung Forum Verfassung, um Fragen an ihn zu deponieren: t1p.de/gfr15 #Verfassungsgerichtshof #VfGH
@tanjawerdenberg.bsky.socialErinnerung: wenn man strategisch dafür sorgen möchte, dass ein Umbau der Republik in einen autoritären Staat durch die mE unvermeidbare FPÖ-Rechtskoalition nicht allzu leicht wird: 👀 auf das Alter der Mitglieder des #VfGH!
@oevfgh.bsky.socialWas hat die Verfassung mit Ihnen/Dir zu tun? Q&A in der Brunnenpassage, 1160 Wien, u.a. mit #VfGH Präsident Grabenwarter; Schulworkshops, Umwelt-Brunch, Buchpräsentation… Mehr zu "Verfassung im Dialog" am 18./19.9.: t1p.de/2gnf3 Das gesamte Programm t1p.de/7ffw7 #Verfassungsgerichtshof
