Mitte November unterschreiben SPD, Linke und Grüne in Schwerin ihren Koalitionsvertrag. #Mecklenburg-Vorpommern soll sich im Bundesrat für die Einleitung eines #Verbotsverfahrens und das verbindlich in seinen #Koalitionsvertrag schreiben.

Jede Person bei der #CDU + #CSU, die jetzt noch gegen die Einleitung eines #Verbotsverfahrens ist, sollte erklären, worauf genau sie noch wartet. Wo ist die #RoteLinie, wenn „millionenfache #Remigration“ mit #Waffengewalt es nicht ist? Es liegt in ihrer #Verantwortung dieses Land zu schützen!

Auf vielfachen Wunsch: @bijanmoini.de der @freiheitsrechte.org war bei uns. 🙏🏻🙏🏻🙏🏻 Thema - na klar!: Deren Gutachten zur #Verfassungswidrigkeit der AfD und den Chancen eines #Verbotsverfahrens.
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