Der Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt hat den Sound der 30er Jahre für sich entdeckt. 🤮

Sein — sicherlich erzwungener — Rücktritt unterbricht allerdings den Zurechnungszusammenhang.

In meinem Satz fehlte ein „genüge“ (vielleicht dachte man, Art. 26 GG genüge und …).

Erstens das, zweitens lässt sich ein Angriffskrieg nicht als Verletzung der fdGO oder unter die Gefährdung des Bestands der BRD subsumieren. Wir konnten nichts dazu in den Materialien finden. Vielleicht dachte man, Art. 26 GG und die Formulierung in Art. 9 sei für Parteien im Kalten Krieg zu weit.

Ein GD-Vorstandsmitglied tritt nach wiederholten revanchistischen Aussagen zurück. Bei dieser Gelegenheit der Hinweis, dass die Vorbereitung (und Durchführung) eines Angriffskriegs zwar nach Art. 26 GG verfassungswidrig, aber nicht verbotsrelevant sind (offenkundige Lücke, auf die wir stießen).

Die Frage habe ich mir auch gestellt, insbesondere auch mit Blick auf Sanktionen durch die USA. Dasselbe gilt für die Personen, die auf Seiten der Antragsteller den Prozess führen. Für alle bräuchte es Zusicherungen und konkrete Schutzmaßnahmen, das steht außer Frage.

Einzeläußerungen stützen, zeigt leider, dass unser Gutachten noch längst nicht breit genug zur Kenntnis genommen wurde.

Strafverfolgung gegen politische Gegner*innen auf Einzeläußerungen — allerdings jeweils auf dreistellige Zahlen und vor allem ohne erkennbare Gegenströmung in der Partei. Dass trotzdem nach wie vor in der öffentlichen Diskussion behauptet wird, ein Verfahren gegen die AfD müsse sich nur auf

Ausbürgerungen und diskriminierender Geburtenförderung. Die vielgestaltigen Angriffe auf die Menschenwürde von Schutzsuchenden ist ebenfalls in Wahlprogrammen und Parlamentsinitiativen breit verankert. Aus unserem Gutachten stützen wir nur transfeindliches Verhalten sowie die Ankündigungen von

Die Muslimfeindlichkeit der Partei ist tief in Europa-, Bundes- und Landeswahlprogrammen verankert; der ethnische Volksbegriff findet Ausdruck nicht nur in vielhundertfachen Äußerungen, sondern auch in Bundes- und Landeswahlprogrammen sowie in Parlamentsinitiativen, durch konkrete Forderungen nach

"SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nach Warnungen vor einer rot-grün-roten Regierung in Berlin heftig kritisiert. „Herr Weimer sollte sich besser darauf konzentrieren, die Kulturschaffenden in Sachsen-Anhalt zu unterstützen,

Diese Unternehmen schaffen Werkzeuge, die gezielt oder unfreiwillig katastrophalen Schaden anrichten können, und werden sich dann als die einzige Lösung dieses Problem präsentieren — mit noch gefährlicheren Werkzeugen (für die man wird viel bezahlen müssen).

So viel zu dem Mythos, Reiche würden wegziehen, wenn sie Vermögensteuer zahlen müssten. Es war auch nie logisch, dass das passieren würde. Wer würde schon für ein paar Euro Freund*innen und Familie verlassen? Und den Status, den gerade Reiche genießen?

"Beide (Union und Linke) ziehen auch systemfeindliche Menschen an und integrieren sie in eine republiktragende Kraft. Die AfD macht das Gegenteil: Sie zieht republiktragende Menschen an und integriert sie in eine systemfeindliche Kraft. Sie macht sie der Republik abspenstig." Neuer Newsletter:

Einmal so geliebt werden wie der Kriegsverbrecher und (Massen-)Mörder Wladimir Putin von Gerhard Schröder 🥰

Livestream einer Hinrichtung. Kurz nachdem eine zum Tode verurteilte Frau schwer versehrt zwei Giftspritzen überlebte.