Auch die FAZ berichtet und hat dafür mit GFF-Juristin Franziska Görlitz über den Gesetzentwurf gesprochen (Paywall):

Wir hoffen auf Verbesserungen im Parlament! Unser Positionspapier gibt es hier:

Dabei könnte KI Behörden durchaus sinnvoll unterstützen – etwa bei einfachen, nicht-eingriffsintensiven Aufgaben. Entscheidend ist, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und mit welchen Schutzvorkehrungen das geschieht. Genau daran mangelt es dem Entwurf.

Betroffene erfahren nicht, ob und wie KI in ihrem Fall zum Einsatz gekommen ist. Wer nicht weiß, dass eine KI mitentschieden hat, kann auch nicht prüfen, ob die Entscheidung fehlerhaft oder diskriminierend war.

Was das bedeuten kann, zeigt ein Beispiel aus den Niederlanden: Ein Softwaresystem, das Kindergeldanträge prüfte, stufte Menschen nur aufgrund ihrer Nationalität als "Risiko" ein – mit massenhaften Fehlentscheidungen und gravierenden Folgen für Betroffene.

Wie die Systeme zu ihren Ergebnissen kommen, bleibt eine Blackbox – für Sachbearbeitende in den Behörden genauso wie für Betroffene. Es droht "automation bias": fehlerhaften KI-Einschätzungen wird ungeprüft vertraut.

Der Entwurf sieht vor, dass für KI-Training und -Analyse hochsensible Daten verarbeitet werden dürfen – etwa zu Verfolgungsgeschichte, sexueller Orientierung, Religion oder biometrischen Merkmalen. Ob diese Daten korrekt oder eine ausgewogene Trainingsgrundlage sind, ist dabei nicht gesichert.

Die Bundesregierung will sensible Daten von Asylsuchenden mit KI verarbeiten – ohne ausreichenden Schutz. Der Gesetzentwurf zum sogenannten KIMVG (KI in der Migrationsverwaltung) kommt heute in den Bundestag. Das ist unsere Kritik daran. 🧵

Wird einer Organisation das Bankkonto entzogen, kann das ähnliche Folgen haben wie ein Vereinsverbot – ohne dass ein Verein verboten wurde. Das Urteil setzt der Sparkasse Göttingen hier Grenzen.

Konten gehören zur grundrechtsrelevanten Grundversorgung. Für zivilgesellschaftliche Organisationen sind sie unverzichtbar: für Spenden, Zahlungen und die Finanzierung ihrer Arbeit.

Bereits im Eilverfahren hatten das Landgericht Göttingen und das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) zugunsten der Roten Hilfe entschieden. Jetzt hat das LG auch im Hauptsacheverfahren klargestellt: Die Sparkasse darf Konten nicht ohne ausreichende Begründung kündigen.

ERFOLG vor dem Landgericht Göttingen! Der willkürliche Entzug von Konten ist rechtswidrig! Die Sparkasse Göttingen hatte das Konto der Roten Hilfe im Dezember 2025 gekündigt. Diese wehrte sich dagegen – mit Unterstützung der GFF.

Dürfen große Wohnungsunternehmen verpflichtet werden, Sozialwohnungen zu vermieten? Ja – nicht trotz, sondern wegen des Eigentumsrechts (Art. 14 Abs. 2 GG). Warum, zeigen Dr. Alina Holze und ich in der Sozialen Sicherheit 10/2026 – bei Interesse gern melden.

3. Kein Rückgriff auf die Vorratsdatenspeicherung  Der Auskunftsanspruch darf nicht mit neuen Speicherpflichten verknüpft werden. Jede zusätzliche Zugriffsmöglichkeit auf Kommunikationsdaten ist eine zu viel.

2. Mehr Spielraum für Gerichte Gerichte müssen im Einzelfall wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gegen digitale Gewalt anordnen können – bis hin zur Sperrung oder gar Löschung eines Accounts. Dabei darf nicht entscheidend sein, ob die Person hinter dem Account bereits identifiziert wurde.

1. Verbandsantragsrecht schaffen Digitale Gewalt trifft nicht nur Einzelne. Antisemitische oder antimuslimische Hetze kann ganze Gruppen zum Ziel machen. Auch anerkannte zivilgesellschaftliche Organisationen müssen dagegen vorgehen können.

Schutz vor digitaler Gewalt: Der Gesetzentwurf ist da. Wir begrüßen, dass es vorangeht, aber an entscheidenden Stellen fehlen noch wirksame und grundrechtsschonende Lösungen. Jetzt muss der Bundestag nachbessern. Drei Punkte sind jetzt besonders wichtig: